gtai – Verbote und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren können einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Deshalb gelten auch für Abfälle strenge Regeln. Die Ein- und Ausfuhr von Abfällen ist streng geregelt.
Die EU plant eine Reform der Vorschriften. Für Plastikabfälle gibt es bereits Änderungen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Germany Trade & Invest
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
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