gtai – Am 25. Februar 2022 hat die belgische Regierung die neuen Einkommensteuertarife
veröffentlicht. Es ergeben sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr.
gtai – Am 25. Februar 2022 hat die belgische Regierung die neuen Einkommensteuertarife
veröffentlicht. Es ergeben sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr.
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
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