Am 26. Juli 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf zum SPRIND-Freiheitsgesetz verabschiedet. Im Jahr 2019 ist die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) gegründet worden. Ziel der SPRIND ist es, Forschungsideen zu fördern, die das Potenzial haben, sich zu Innovationen mit disruptivem Potenzial zu entwickeln. Um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der SPRIND zu verbessern und das volle Potenzial der Agentur auszunutzen, hat das BMBF das SPRIND-Freiheitsgesetz erarbeitet. Die Absicht besteht darin, der SPRIND mehr finanzielle Flexibilität zu gewähren, die Eigenständigkeit der Agentur zu erhöhen und auf diese Weise mehr Sprunginnovationen zum Erfolg zu verhelfen.
Weiterlesen: https://www.dihk.de/de/sprind-freiheitsgesetz-durch-bundeskabinett-101360
Umwelt & Energie
Solarpaket I verabschiedet
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor am Morgen beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Darüber hinaus kann nun auch die Verordnung über technische Anforderungen (EAAV) wie bisher vorgesehen am 08.05.2024 im Kabinett verabschiedet werden.
