Seit dem 5. Mai ist sie auf dem Tisch: die aktualisierte europäische Industriestrategie. Damit will die EU-Kommission ihre industriepolitischen Vorhaben an die neuen Gegebenheiten durch die Corona-Krise anpassen. Ziel ist es, Unternehmen beim Übergang zu einer nachhaltigeren, digitaleren und resilienteren Wirtschaft zu unterstützen und damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern.
Grundlage für die jetzt vorgelegte Industriestrategie der EU ist die Mitteilung, die die EU-Kommission im März 2020 veröffentlicht hatte – einen Tag, bevor die Weltgesundheitsorganisation Covid-19 zur Pandemie erklärt hat. Mit der angepassten Version soll nun die Krisenfestigkeit der Wirtschaft und die Schaffung einer sogenannten offenen strategischen Autonomie der EU vorangetrieben werden.
Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts überwachen
Dazu plant die EU-Kommission unter anderem einen jährlichen Binnenmarktbericht zu veröffentlichen, in dem eine Reihe von zentralen Leistungsindikatoren (KPI) die wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarktintegration, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), grüne und digitale Transformation und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit überwachen sollen. Der Binnenmarktbericht 2021 ist der Mitteilung beigefügt.
Um den Binnenmarkt in Krisenzeiten zu stärken, plant die Kommission, 2022 ein Notfallinstrument vorzulegen, das künftig den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr im Krisenfall garantieren soll. Außerdem betont die Kommission nochmals, eine bessere Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erreichen zu wollen.
Internationale Partnerschaften ausbauen
Als zweite wichtige Säule der Strategie will die Kommission Abhängigkeiten der EU detailliert untersuchen und diese künftig reduzieren. Dafür plant die Kommission, eine Reihe von Instrumenten zu entwickeln, um die Industrie dabei zu unterstützen, ihre internationalen Lieferketten zu diversifizieren, wo möglich mit mehreren Handelspartnern zusammen zu arbeiten, größere Lager anzulegen oder autonom agieren zu können. Dafür sollen unter anderem internationale Partnerschaften ausgebaut werden.
Außerdem will die Kommission neue Industrieallianzen in strategischen Bereichen unterstützen sowie die Bemühungen der Mitgliedstaaten fördern, öffentliche Mittel – gegebenenfalls mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt – in Form wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in jenen Bereichen zu bündeln, in denen der Markt allein keine bahnbrechenden Innovationen hervorbringen kann. Nicht zuletzt kündigt die Kommission eine Strategie und etwaige Änderungen von Rechtsvorschriften an, um bei der Normung, auch im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen.
Wege zum grünen Wandel gemeinsam mit der Industrie erarbeiten
Als dritte Säule sind in der Strategie Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und des digitalen Übergangs vorgesehen. Dafür will die Kommission gemeinsam mit der Industrie Umfang, Kosten und Voraussetzungen ermitteln und daraus gemeinsam einen Weg für den Übergang erarbeiten.
Außerdem plant die Kommission, einen umfassenden Rechtsrahmen zur Verwirklichung der mit Europas digitaler Dekade und dem Green Deal angestrebten Ziele zu schaffen, unter anderem durch den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energiequellen und die Sicherstellung des Zugangs zu reichlich verfügbarem, erschwinglichem und CO2-armem Strom und Wasserstoff.
Für die deutschen Unternehmen sind diese Vorhaben bedeutsam, denn der Green Deal wird steigende Kosten für fossile Energie und CO2-Emissionen sowie neue Auflagen mit sich bringen. Die Betriebe sind daher auf eine CO2-arme, günstige und sichere Energieversorgung angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Kommission kündigt insbesondere an, Direktlieferverträge für erneuerbaren Strom (PPAs) fördern zu wollen. Zudem bestätigt sie, einen Rahmen für die Nutzung von „Carbon Contracts for Difference“ zu prüfen. Dieses neue Förderinstrument soll die Industrie bei Investitionen in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsverfahren unterstützen.
Ebenso wichtig als Grundlage für den grünen und digitalen Wandel ist das Vorhaben der Kommission, dass künftig das volle Potential von Daten durch vermehrten und fairen Datenaustausch ausgeschöpft werden soll. Eine vertrauenswürdige Infrastruktur, die den Datenaustausch ermöglicht, ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wichtig – vorausgesetzt, der Austausch findet auf freiwilliger Basis statt.
Stärkung von KMU im Fokus
Die Strategie legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung von KMU. Mit finanziellen Mitteln und unterstützenden Maßnahmen sollen KMU und Start-ups in die Lage versetzt werden, die digitale und nachhaltige Transformation zu bewältigen. Dafür sollen ihnen unter anderem Nachhaltigkeitsberater zur Seite gestellt und datengesteuerte Geschäftsmodelle gefördert werden. Auch Investitionen in Weiterbildung und Umschulung zur Unterstützung des Übergangs sind geplant.
Außerdem will die Kommission Vazil Hudák zum KMU-Beauftragten zu ernennen. Hudák war zuvor unter anderem Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank sowie Wirtschaftsminister der Slowakei. Er soll dabei helfen, die EU-Initiativen zu prüfen, um festzustellen, wo die Auswirkungen auf KMU besondere Aufmerksamkeit erfordern. Der Beauftragte wird auch dazu beitragen, das Arbeitsprogramm der Fit for Future-Plattform zu gestalten, welche zum Beispiel Vorschläge von Unternehmen sammelt, wo bestehende EU-Gesetzgebung verbessert werden kann. Das Ernennungsverfahren wird derzeit abgeschlossen.
Quelle: DIHK/EU-Kommission
