Bundestag beschließt Änderungen des Elektrogesetzes
Ziel der Novellierung ist die Steigerung der Sammelmengen von Elektroaltgeräten. Dafür werden insbesondere mehr Rücknahmestellen geschaffen, etwa im Lebensmitteleinzelhandel oder bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen. Das neue Elektrogesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Das Gesetz enthält folgende Neuerungen: Mit § 3 Nr. 8 wird der Begriff des „Inverkehrbringens“ erweitert. Danach […]
Vergleich: Gaspreise für Gewerbe steigen im Schnitt um 24 Prozent
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) hat in seinem jüngsten Preisvergleich vom 1. April gegenüber Oktober 2020 einen durchschnittlichen Anstieg der Gaspreise für gewerbliche Verbraucher um 24,3 Prozent ermittelt. Ursache für den massiven Preisanstieg sind die gestiegenen Großhandelspreise sowie die CO2-Bepreisung seit Anfang 2021. Die größte Preissteigerung mit 28,7 Prozent weist laut VEA die Osthessen Netz […]
Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“
Mit dem Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ unterstützt das Bundesumweltministerium die energieintensive Industrie in Deutschland auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Bis 2024 stehen für das Programm insgesamt rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Förderberechtigt sind Unternehmen mit prozessbedingten Treibhausgasemissionen. Das sind schwerpunktmäßig Unternehmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Nicht-Eisen-Metalle, Kalk, Zement, Glas sowie weiteren Teilen […]
EEG 2021 wird geändert
Nein, es handelt sich nicht um die Umsetzung des Entschließungsantrags des Bundestages zur umfassenden Novelle des EEG. Vielmehr gibt es Anpassungen aus den Gesprächen mit der EU-Kommission und Verweisfehler werden korrigiert. Kleinere inhaltliche Punkte sind allerdings auch enthalten. Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Änderungen verständigt. Auch das KWKG wird novelliert. Es ist davon […]
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz: Teils verfassungsgemäß, teils verfassungswid-rig
Seit 2018 wurden diverse Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz erhoben. Grob eingeteilt waren dies erstens deutsche Staatsbürger, zweitens Staatsbürger aus Bangladesch und Nepal, drittens Umweltverbände. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen staatliche Untätigkeit beim Klimaschutz und gegen Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG). Konkret befasst sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 29. April 2021 zu allen vorliegenden Beschwerden mit […]
REACH und CLP: 2020 Rekord bei Untersuchung von Stoffen
Die Europäische Chemikalienagentur hat am 21. April 2021 bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2020 insgesamt etwa 1900 in der EU registrierte Stoffe auf ihre Risiken hin untersucht hat. Hintergrund dieser Entwicklung ist vor allem der neue gruppenbasierte Ansatz – statt wie zuvor jede Chemikalie individuell zu überprüfen. Dabei wurden laut ECHA insgesamt 290 Chemikalien […]
ECHA schlägt sieben Stoffe für Zulassungspflicht unter REACH vor
Die Europäische Chemikalienagentur hat einen Vorschlag zur Aufnahme von insgesamt sieben besonders besorgniserregenden Stoffen in die Autorisierungsliste im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH präsentiert. Eine mögliche Aufnahme der Substanzen in die Autorisierungsliste unter REACH würde zu einer Pflicht zur Zulassungsbeantragung für Unternehmen führen, die die Stoffe nutzen wollen. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme muss nun […]
Green Deal: Europäische Kommission plant separaten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Ein hochrangiger Vertreter der Brüsseler Behörde bestätigte am 20. April 2021, dass eine direkte Aufnahme weiterer Sektoren in das bestehende Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) nicht ins Auge gefasst würde. Konkrete Vorschläge für die Anpassung der Klimaschutzgesetzgebung der EU werden im Juni erwartet. Die Europäische Kommission hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, das […]
EU-Taxonomie: Europäische Kommission verabschiedet Klimaschutz-Bewertungskriterien
Die Europäische Kommission hat sich am 21. April 2021 politisch auf die Bewertungskriterien für die Klimaschutzziele der EU-Taxonomie geeinigt. Die delegierte Verordnung legt in ihren Anhängen, auf aktuell knapp 500 Seiten, für zahlreiche Wirtschaftstätigkeiten meist quantitative Kriterien fest, anhand derer zukünftig die Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes bewertet werden soll. Die Auswirkungen auf Unternehmen sind […]
Wieder Nettozubau von Kohlekraftwerken im Jahr 2020
Noch nie wurden laut neuer Zahlen der IRENA weltweit mehr Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zugebaut. Doch erstmals seit 2015 wurden auch wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb genommen als abgeschaltet. Für 2020 berichtet die International Renewable Energy Agency (IRENA) in ihrem Kurzbericht Renewable Capacity Highlights 2020 vom 31. März 2021 von einem Anstieg der weltweiten Gesamtkapazität erneuerbarer Energien […]