Konsultation zur EU-Altfahrzeugrichtlinie
Als Teil des Green Deal will die EU-Kommission die europäische Richtlinie zu Altfahrzeugen überarbeiten, um deren Reparierbarkeit, Sammlung, Wiederverwendung und Wiederverwertung zu steigern. Dazu hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eröffnet. Im Raum stehen etwa punktuelle Anpassungen oder eine komplette Überarbeitung der Richtlinie. Hintergrund ist u. a. die zunehmende Produktion von E-Fahrzeugen sowie den dazu […]
CLP-Verordnung: Konsultation zur Revision eröffnet
Die EU-Kommission will bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen) vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die geplante Überarbeitung der Verordnung geht auf die EU-Chemikalienstrategie der Kommission aus dem Oktober 2020 zurück. Im Ergebnis soll laut EU-Kommission die Anwendung […]
Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) veröffentlicht
Die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) ist am 14. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit werden die Anforderungen des Emissionsschutzes an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 50 Megawatt (MW) neu geregelt. Im Gesetzgebungsverfahren wurden besonders die Quecksilber- und Stickoxidgrenzwerte diskutiert. Für Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe (u. a. Braunkohle) einsetzen, werden für Anlagen […]
Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz veröffentlicht
Die Mantelverordnung ist am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie tritt am 1. August 2023 in Kraft. Dann werden erstmals bundeseinheitliche Regeln für die Herstellung und den Einbau mineralischer Abfälle gelten. Aufgrund der Öffnungsklausel in der Bodenschutzverordnung können Länder jedoch abweichende Anforderungen an die Verfüllung festlegen. Das Verordnungspaket kann beim Bundesanzeiger abgerufen werden: Link. Quelle: […]
Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
Die Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) wurde am 25.08. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie führt ab dem 1. Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozidprodukte im Einzel- und Onlinehandel ein. Bei der Abgabe muss dann eine Sachkunde der abgebenden Personen vorliegen und ein Abgabegespräch durchgeführt werden. Die ChemBiozidDV wird die Biozid-Melde- und die Biozid-Zulassungsverordnung ablösen. Die Regelungen zur Meldung von […]
Neue EU-Beihilferegeln für Klima, Energie und Umwelt
Um die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen EU-Ziele erreichen zu können, werden die EU-Mitgliedstaaten auch zukünftig öffentliche Fördermaßnahmen aufsetzen müssen. Damit dies ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und möglichst kosteneffizient geschieht, wird die Europäische Kommission ihre Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bis Ende 2021 überarbeiten. Dieses nun „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ (CEEAG) genannte […]
Bundeskabinett gibt TA Luft frei
Das Bundeskabinett hat die 200 Maßgaben der Bundesländer zur TA Luft bestätigt. Damit kann die für 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland zentrale Verwaltungsvorschrift zum ersten Mal seit 2002 neu gefasst werden. Sie muss noch im Bundesministerialblatt verkündet werden. Am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Kalendermonats wird sie in Kraft treten. Wahrscheinlich also […]
IHKs starten Veranstaltungsreihe zu Grünstrom für Unternehmen
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen Unternehmen ihren Treibhausgasausstoß verringern. Auf grünen Strom umzustellen, ist ein schneller Weg. Doch Grünstrom ist nicht gleich Grünstrom, es gibt verschiedene Qualitäten. Eine Möglichkeit für die langfristige Versorgung mit grünem Strom sind sogenannte Corporate Green Power Purchase Agreements (PPAs). In Europa sind diese Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten bereits auf […]
Klimaschutz: EU-Kommission beschließt Fit-for-55-Paket
Das „Fit for 55“-Gesetzespaket, mit dem die Europäische Kommission eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 erreichen möchte, betrifft die Wirtschaft auf breiter Front. Am 14. Juli 2021 hat die Kommission das Maßnahmenbündel vorgestellt. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in den kommenden Monaten und Jahren parallel diskutiert, verhandelt und schließlich […]
Elektro- und Wasserstoff-Lkw: Förderprogramm startet
Das Förderprogramm Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur startet. Der Kauf von Lkw der Klassen N1, N2 und N3 (Umbau N2 und N3) wird mit 80 Prozent der Investitionsmehrkosten gegenüber einem Diesel-Lkw gefördert. Bei der Errichtung damit verbundener Tank- und Ladeinfrastruktur beträgt die Förderquote 80 Prozent der gesamten Investitionskosten. Der erste Förderaufruf beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) […]