EU-Wasserrahmenrichtlinie: EU-Kommission legt Evaluierungsergebnisse vor
Am 12. Dezember 2019 hat die EU-Kommission ihre Ergebnisse der Bewertung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und deren Tochterrichtlinien vorgelegt. Im Ergebnis fällt die Evaluierung überwiegend positiv aus. So stellt die EU-Wasserrahmenrichtlinie nach Angaben der EU-Kommission im Grundsatz einen geeigneten Rechtsrahmen dar, um den Zustand der europäischen Gewässer zu verbessern. Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission allerdings u. a. […]
Referentenentwurf des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess III veröffentlicht
Der Entwurf beschreibt die Instrumente und Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung mehr Ressourceneffizienz erreichen will. Ziel ist, das Wirtschaftswachstums vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln und gleichzeitig die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. ProgRess entfaltet keine rechtsbindende Wirkung auf Unternehmen, sondern soll Leitschnur der Politik für die künftige Befassung mit dem Thema Ressourceneffizienz sein. […]
CLP-Verordnung: ECHA stellt Ergebnisse einer Compliance-Untersuchung vor
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) gibt auf ihrer Website an, dass die Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen häufig nicht im Einklang mit europäischen Vorgaben erfolge. Hintergrund der Angaben ist ein EU-weites Untersuchungsprojekt. Darüber hinaus stellt die ECHA nun u. a. eine deutsche Übersetzung des Leitfadens zu Anhang VIII der CLP-Verordnung zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Projekts […]
CO2-Footprint für Unternehmen: Ermitteln und reduzieren
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist jedes einzelne Unternehmen gefragt. Grundlage für eine erfolgreiche Klimastrategie im Unternehmen ist eine systematische und einheitliche Erfassung aller CO2-Emissionen. Am 29.11.2019 veranstalteten DIHK und Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) in Kooperation mit der GUTcert GmbH ein Webinar zur Einführung in die Anforderungen an die Treibhausgasbilanzierung und die […]
Revision der Trinkwasserrichtlinie: Abschluss des Trilogs
Am 18. Dezember 2019 haben die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung bezüglich der Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) erzielt. Im Zuge der Überarbeitung kommt es demnach unter anderem zu neuen Trinkwasser-Grenzwerten für Mikroplastik, Blei und endokrine Disruptoren (etwa Bisphenol A). Durch die Aufstellung von Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Stellen soll eine Verbesserung des […]
Überarbeitet: Energieauditpflicht für Nicht-KMU
Die Revision des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) ist Ende November in Kraft getreten. Neu ist eine vereinfachte Energieauditpflicht für Nicht-KMU mit einem Energieverbrauch von weniger als 500.000 kWh/a. Ebenfalls neu ist eine verpflichtende Online-Meldung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Diese Berichtspflicht gilt auch für Unternehmen, die unter die Bagatellschwelle fallen. Das Online-Formular des BAFA […]
Ökodesign und Energielabel: Neue Vorgaben zu Reparierbarkeit und Energieeffizienz veröffentlicht
Am 5. Dezember 2019 wurden die neuen (Durchführungs-)Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Vorgaben betreffen die Reparierbarkeit von Geräten, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie die Energieeffizienz. Umfasst sind etwa elektronische Displays und Fernsehgeräte, Haushaltswaschmaschinen und -trockner, Lichtquellen, Kühlgeräte (auch mit Direktverkaufsfunktion) sowie Haushaltsgeschirrspüler (insgesamt zehn Produktgruppen). Umfasst ist auch die zukünftige […]
Parlament bestätigt Kompromiss zum Klimapaket
Bundestag und Bundesrat haben noch im Dezember den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum steuerlichen Teil des Klimapaketes bestätigt. Der Weg ist damit frei für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die höhere Pendlerpauschale und die Absenkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets. Die vereinbarten Änderungen bei der CO2-Bepreisung müssen im kommenden Jahr noch im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) umgesetzt werden. […]
Europäischer „Green Deal“: EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne
Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember in einer Mitteilung ihren Fahrplan für die Umsetzung des angekündigten „Green Deals“ dargelegt. Bereits im März 2020 soll die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel für die EU in einem europäischen Klimagesetz verankert werden. Im Zentrum des „Green Deals“ stehen wie erwartet strengere Treibhausgasminderungsziele der Europäischen Union. […]
Weltklimakonferenz endet ohne Einigung auf Marktmechanismen
Die 25. Weltklimakonferenz COP25 in Madrid endete am 15. Dezember trotz Verlängerung ohne wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Delegierten der über 195 Vertragsstaaten konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf die Regeln für die in Artikel 6 des Pariser Abkommens vorgesehene Nutzung internationaler Marktmechanismen einigen. Marktmechanismen erlauben es Staaten, Klimaschutzprojekte im Ausland […]