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GmbH-Gründung nun auch online möglich

Eine Frau sitzt am Küchentisch vor ihrem Laptop. Sie ist von hinten zu sehen.

Seit dem 1. August 2022 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind jetzt ebenfalls digital möglich. Hierfür hat die Bundesnotarkammer ein zentrales Portal entwickelt.

Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.

Urlaubsabgeltung unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist

Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, er unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern und präzisiert seine aufsehenerregende Rechtsprechung aus […]

Städte Online Verlag: Warnung vor falschen Rechnungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt auf seiner Homepage vor falschen Rechnungen, die von einem Städte Online Verlag, Peter-Mueller-Straße 3, 40468 Düsseldorf, als E-Mail-Anhänge versendet werden.

Anpassung der Miete in Pandemie-Zeiten

Pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebs führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist. Gleichwohl kommt laut Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei obliege es dem Mieter, seine wirtschaftliche Situation darzulegen (BGH, Urteil vom 23.11.2022 […]

Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft

Ende Dezember 2022 sind Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.