Recht & Steuern Archive - Seite 8 von 44

Lieferkettengesetz: Wozu können Zulieferer aufgefordert werden?

Lieferkettengesetz: Viele Zulieferer haben in den vergangenen Monaten Schreiben von ihren Kunden erhalten. Es werden die unterschiedlichsten Dinge abgefragt und es herrscht Unsicherheit, wie weit diese Abfragen gehen dürfen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in Zusammenarbeit mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte einen verständlichen Leitfaden zu diesem Thema herausgegeben. Der Download ist kostenlos.

Frankreich: Gesetzentwurf gegen Billigmode

Frankreich ist das erste Land, das die Exzesse der Ultra Fast Fashion per Gesetz bekämpfen wird. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen gegen chinesische Onlineplattformen wie Shein oder Temu vor, die ohne Öko Rücksicht täglich mehr als 7.000 verschiedene Kleidermodelle auf den Markt bringen. Alle Produkte werden ohne Zwischenhandel und per Flugzeug zugestellt, sodass die Ökobilanz sehr viel schlechter ausfällt als in der restlichen Textilbranche.

Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Die Regierungsfraktionen planen Änderungen zur Bürokratieentlastung. Als Teil davon sollen künftig Arbeitsverträge einfach per E-Mail geschlossen werden können.

Weitere Phishing-Mails im Namen der Deutschen Industrie- und Handelskammer

Seit wenigen Tagen erreichen den DIHK wieder zahlreiche Beschwerden über eine weitere Phishing-Attacke, die angeblich von der Deutschen Industrie- und Handelskammer kommt. Der Betreff dieser Mails lautet „Deutsche Industrie und Handelskammer Daten Aktualisierung“.

Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden und seine frühere Rechtsprechung bekräftigt.