Unternehmensstrafrecht – Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“
Das BMJV hat trotz Corona-Krise einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Verbändekonsultation“ vorgelegt. Es gibt nur wenige Änderungen gegenüber dem inoffiziellen Entwurf vom August 2019.
Übergangsregelung für die Aufrüstung elektronischer Registrierkassen läuft ab
Seit dem 1. Januar 2017 dürfen nur noch elektronische Registrierkassen verwendet werden, die eine vollständige Speicherung der steuerlich relevanten Daten ermöglichen. Darunter fallen Angaben zu Verkaufspreis, Zahlungssumme, Artikel, Nutzerkennungen, aber auch Stammdatenänderungen, wie z.B. Artikelpreisänderungen. Eine ausschließlich verdichtete Speicherung der Einzeldaten ist nicht erlaubt. Erforderlich ist außerdem eine Verfahrensdokumentation. Diese muss auch die Organisationsunterlagen zum […]
Landgericht lehnt Entschädigung für Corona-bedingten Verdienstausfall ab
In seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: I 4 O 82/20) verneinte nun das Landgericht Heilbronn im Rahmen eines Eilverfahrens den Entschädigungsanspruch einer Friseursalonbetreiberin, die ihren Friseursalon aufgrund von Corona-Maßnahmen vorübergehend schließen musste.
Verpflichtende Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und Reisen?
Wird eine Veranstaltung aufgrund von Corona-bedingten Maßnahmen abgesagt, bedeutet dies für den Veranstalter nach allgemeinen Regeln insbesondere die Erstattung des Ticketpreises. Nun sieht ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, dass Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen in dieser Situation die Möglichkeit haben sollen, ihren Kunden zunächst einen Gutschein über die Erstattungssumme auszustellen.
Gesetzgeber erhöht zulässige tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden
In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert. Arbeitnehmerschutz ist ein wesentliches Prinzip des deutschen Arbeitsrechts. Zu den zwingenden Vorgaben zählen insbesondere auch die Vorgaben zur Arbeitszeit, die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt sind. Hiernach darf grundsätzlich am Tag nicht […]
Höhere Anforderungen beim Gesundheitsschutz – Maskenpflicht im Betrieb?
Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden. Arbeitnehmerschutz verpflichtet zum Tätigwerden Arbeitgeber sind aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Hierbei müssen sie die […]
Minijobs: Änderungen im Zuge der Corona-Pandemie
befristete Ausweitung der 450-Euro-Verdienstgrenze Geringfügig Beschäftigte können nun – befristet vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 – fünfmal innerhalb eines Zeitjahres die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro überschreiten. Bislang war dies nur dreimal zulässig. Hintergrund: Übersteigt der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro, weil sich der Verdienst in einzelnen Monaten erhöht, liegt nicht […]
Das Bundesamt für Justiz verschafft Unternehmen Zeit
Kaufleute und Handelsgesellschaften sind dazu verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen. Einige Unternehmen (insbesondere Kapitalgesellschaften) müssen diesen darüber hinaus auch publizieren, indem sie ihn im Bundesanzeiger veröffentlichen oder im Unternehmensregister hinterlegen. Diese Pflicht findet sich in § 325 HGB. Dafür haben sie maximal ein Jahr Zeit, beginnend mit dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres. Erfolgt die Offenlegung nicht […]
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Kita- und Schulschließungen
Die Entschädigungsregelungen im § 56 des Infektionsschutzgesetzes galten bisher lediglich für die von einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne betroffenen Personen.
Hilfen des Gesetzgebers für Betroffene der COVID-19-Pandemie
Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafprozessrecht vom 27. März 2020 können betroffene Unternehmer sowie Verbraucher von verschiedenen Hilfestellungen profitieren.