Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für […]
Finanzanlagenvermittler: Neuregelungen gelten seit 1. August
Die neuen Regeln für Finanzanlagenvermittler sind zum 1. August 2020 in Kraft getreten. Diese betreffen im Wesentlichen zusätzliche Wohlverhaltensregelungen.
Verspäteter TSE-Einbau: Bestellnachweis für Nichtbeanstandung nötig
Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 sollten elektronische Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein. Diese Frist wurde bereits bis zum 30. September verlängert. Nun hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Nichtbeanstandungsregelung erneut angepasst.
Bewachungsgewerbe: BMI übernimmt die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht
Zum 01.07.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernommen. Damit beginnen beide Häuser mit der Umsetzung einer weiteren Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht an das BMI sollen laut Innenminister Seehofer die Kompetenzen in diesem […]
Resolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern
Der Pleitegeier kreist über Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Fluggesellschaften. Nach einer Unternehmensumfrage des DIHK unter 15.000 Betrieben sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen von der Corona-Krise bedroht. Besonders betroffen ist das Reise- und Gastgewerbe. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen über alle Branchen hinweg jeweils knapp unter 20.000 – hier droht im […]
BMWi: Verbindliche Handlungsleitlinien mit vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets gültig ab 09.07.2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat verbindliche Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise festgeschrieben und verkündet. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaktes. Sie sind am 09.07.2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31.12.2021. Der Bundesverwaltung werden damit Möglichkeiten zur Vereinfachung des Vergaberechts an die Hand gegeben. […]
COVID-19-Folgen-Gesetz: Übergangsregelungen sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen
Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hatte der Gesetzgeber im März 2020 ein Mantelgesetz mit umfangreichen Regelungen erlassen, die Unternehmen in bestimmten Situationen Erleichterungen im Hinblick auf die Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschaffen sollten. Zum 1. Juli 2020 sind die in diesem Gesetz enthaltenen […]
Befristete Änderungen der Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit
Mit dem Sozialschutzpaket II wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kurzarbeitern befristet ausgeweitet. Ab dem 1. Mai 2020 dürfen Kurzarbeiter nun auch in nicht-systemrelevanten Bereichen eine Nebenbeschäftigung aufnehmen und – in der Summe aus Kurzlohn, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst – bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Weitere Hinweise: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
Systemrelevanz – Informationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus bereitgestellt.
Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium einen umfangreichen Entwurf zur Neuregelung des Personengesellschaftsrechts erarbeitet.