Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monaten: Jetzt Anzeige auf Verlängerung stellen
Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos, wichtig für eine reibungslose Bearbeitung ist es allerdings, wichtige Angaben unbedingt zu machen. Im Oktober hatte die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld […]
Drei Stichpunkte zu Arbeiten in Corona-Zeiten
Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen, bestimmte Schutzmaßnahmen zu befolgen? Schon nach § 4 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Arbeitnehmer möglichst vermieden und eine verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird.
Neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch soll dem unseriöse Abmahnungen verhindern
Im Oktober dieses Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen worden, mit einem Inkrafttreten ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Abmahnmissbrauch bei Wettbewerbsverstößen zu bekämpfen.
Stichtag die Zweite: Arbeitgeber sollten bis Jahresende auf Resturlaub hinweisen
Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter rechtzeitig vor Jahresende an die Inanspruchnahme des Resturlaubs erinnern. Vergisst nämlich der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer dazu aufzufordern, kommt es nicht zu einem automatischen Verfall am Ende des Urlaubsjahres, und der Resturlaub wird auf das nächste Kalenderjahr übertragen.
Stichtag die Erste: Am 31. Dezember können Forderungen aus dem Jahr 2017 verjähren – Unternehmer müssen jetzt schnell handeln
Damit der Start ins neue Jahr für Unternehmen nicht mit einem „finanziellen Kater“ beginnt, ist jetzt schnelles Handeln gefragt: Denn wenn Unternehmern noch Geld aus einer offenen Rechnung zusteht, können diese Ansprüche zum 31. Dezember dieses Jahres verjähren.
„Bitte nehmen Sie Ihren Urlaub.“ – Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer auffordern, ihren Urlaub bis zum Jahresende vollständig zu nehmen.
Neigt sich das Jahr dem Ende zu, tun Arbeitgeber gut daran ihre Mitarbeiter an die rechtzeitige Inanspruchnahme des Resturlaubs zu erinnern. Vergisst nämlich der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer dazu aufzufordern, kommt es nicht zu einem automatischen Verfall am Ende des Urlaubsjahres, und der Resturlaub wird auf das nächste Kalenderjahr übertragen.
IHK-Online-Informationsveranstaltung „Die neu geregelte Abmahnung im Wettbewerbsrecht. Effektiv einsetzen und sich richtig verteidigen.“
Die Abmahnung. Dieses Instrument zur Verfolgung von unlauteren Wettbewerbshandlungen beschäftigt früher oder später nahezu alle Gewerbetreibenden. Entweder, weil sie es selbst einsetzen, um einen unlauteres Wettbewerbsverhalten außergerichtlich zu beseitigen. Leider aber nicht selten, wenn ein unseriöser Abmahner versucht, das etablierte Wettbewerbsinstrument zu missbrauchen. Der Gesetzgeber hat ganz aktuell das Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung neu geregelt. […]
Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware
Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Dies hat das Amtsgericht Cuxhaven am 25. Februar 2020 entschieden und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abgestellt. Die Berufung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Startschuss für bundesweite Vergabestatistik
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.
Arbeitsrecht: Reiserückkehr und Quarantäne – Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten
Welche Regeln gelten für mich, wenn ich während der Corona-Krise aus dem Urlaub zurückkehre? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.