E-Bike-Akku entzündet sich: Wann haftet der Halter?
Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.
Urlaub, Attest, Zweifel: Wenn die Krankmeldung ins Wanken gerät
Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG.
Automatenshop: Kann unter Ladenöffnungsgesetz fallen
Auch ein Automatenshop kann unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung fallen. Zu weit geht es dem VG Osnabrück dagegen, einen solchen Shop als Gaststätte zu werten, wenn die Automaten auch Getränke zum Verkauf bereithalten.
Anrede als „Herr“ oder „Frau“: Für Ticketkauf irrelevant
Kauft ein „Herr“ oder eine „Frau“ eine Fahrkarte? Das sollte keine Rolle spielen, findet der EuGH – und könnte damit nun manche Unternehmen vor Herausforderungen stellen.
Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern
Kabinett beschließt Entwurf einer 3. Änderungsverordnung zur Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld
Neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen ab 2025
Ab 01.01.2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen. Das betrifft u.a. die Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Sie gelten künftig nicht mehr drei, sondern erst vier Tage nach Aufgabe zur Post bzw. nach Absenden der elektronischen Nachricht als bekanntgegeben.
Informationen des Bundesjustizamts zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren wegen fehlender Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023 am 31. Dezember 2024 endet, vor dem 1. April 2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird.
Eurowings-Werbung mit CO2-neutralen Flügen unzulässig
Die Fluggesellschaft Eurowings darf ihre Flüge nicht länger mit der Aussage „CO2-neutral reisen . jetzt ausgleichen und abheben“ bewerben. Es werde impliziert, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge – was tatsächlich nicht der Fall sei, so das OLG Köln. Die Lufthansa-Tochter bot ihren Kundinnen und Kunden an, die durch den Flug verursachten CO2-Emissionen […]
Nach dem BAG-Urteil: Wie umgehen mit den Überstunden von Teilzeitbeschäftigten?
Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen. Diskriminierung aufgrund von Teilzeit oder wegen des Geschlechts ist unzulässig. So weit, so klar. Wann aber eine Diskriminierung vorliegt, ist häufig keineswegs so eindeutig, wie man annehmen könnte. Am vergangenen Donnerstag hat das BAG klargestellt (Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20): Überstundenzuschläge dürfen nicht pauschal an die Arbeit in Vollzeit anknüpfen. Vielmehr sei eine individuelle Betrachtung geboten.
Arbeitsplatz 500 km entfernt: Entzug von Homeoffice-Erlaubnis unbillig
Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.