Rücktritt schließt Vertragsstrafe nicht aus

Ein Käufer verlangt eine Vertragsstrafe von seinem Bauträger, obwohl er selbst zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. Geht das, oder verfängt er sich damit in Widersprüche? Der BGH sagt: Es kommt auf den Vertrag an, aber das Gesetz steht nicht im Weg.

100.000 Euro für Jurastudenten: Was Niedriglohnarbeit wert ist

Ein Mün­che­ner Ju­ra­stu­dent flog aus einem Gas­tro-Be­trieb raus – mut­ma­ß­lich, weil er einen Be­triebs­rat hatte grün­den wol­len. Hier­für erstritt er nun 100.000 Euro von sei­nem frü­he­ren Ar­beit­ge­ber. Das LAG Mün­chen räumt in sei­ner Ent­schei­dung auch mit ein paar Miss­ver­ständ­nis­sen der Bran­che auf.

Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung

Tä­to­wie­run­gen gel­ten längst als Aus­druck in­di­vi­du­el­ler Le­bens­ge­stal­tung – auch im Be­rufs­le­ben sind sie weit­ge­hend ak­zep­tiert. Aber: Wer sich frei­wil­lig tä­to­wie­ren lässt, muss das Ri­si­ko mög­li­cher Fol­gen selbst tra­gen – auch fi­nan­zi­ell.

Hitzefrei im Büro? Was wirklich gilt!

Die Sonne brennt und die Temperaturen werden immer unerträglicher. Da stellt sich schnell die Frage – darf ich deshalb einfach früher gehen oder zu Hause bleiben? Leider nein. Doch der Arbeitgeber ist bei hohen Temperaturen nicht aus dem Schneider. Er hat klare Pflichten!

Nebenkostenvorauszahlung mündlich erhöht: Ungültig!

Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.

Fake-Rechnungen für Umsetzung der DGUV-Richtlinie im Umlauf

Der Schutzverband (DSW) erhält aktuell von verschiedenen Seiten Hinweise auf  gefälschte Rechnungen für die Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften und das in diesem Zusammenhang zu vergebende Zertifikat. Obwohl kein Mitglied bei der rechnungsstellenden Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), wurde auch der Schutzverband selbst mit einer solchen Zahlungsaufforderung kontaktiert.

Veranstaltung „Green Claims in der Werbung – Wissen Sie, was auf Sie zukommt?“

Nutzen Sie Werbeaussagen zu Umweltvorteilen von Produkten, wie „öko“, „bio“, „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „recycelbar“? Verwenden Sie in Ihrer Werbung Nachhaltigkeitssiegel? Wollen Sie den Vorwurf von „Greenwashing“ vermeiden? Wenn Sie eine der Fragen mit ja beantworten und (auch) künftig die Nachhaltigkeit Ihrer Produkte oder Ihres Unternehmens in der Werbung hervorheben wollen, dann ist das angebotene Online-Seminar genau das Richtige.

Kündigung treuwidrig: Probezeit bestanden! Ach nein, doch nicht!

Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam – es kann aber auch anders laufen.