Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben geplant
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben veröffentlicht und zur Konsultation an die Verbände versendet.
Herr und Frau reicht nicht: DB-Buchungsseite muss auch non-binäre Personen ansprechen
Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
Österreich: Das neue Telearbeitsgesetz ab 2025
Ab 2025 sind in Österreich nicht nur regelmäßiges Arbeiten von zu Hause („Homeoffice“) geregelt, sondern auch das Arbeiten von anderen frei gewählten Orten, wie zum Beispiel Hotels, Kaffeehäusern oder Parks.
Firmeneintrag Bayern – vor weiterer Formularfalle aus den USA warnt der DSW
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. warnt ein weiteres Mal vor Formularfallen, die scheinbar aus den USA stammen.
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Der Bundestag hat das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) beschlossen. Das Gesetz ist am 21. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 206 vom 21.06.2024) veröffentlicht worden. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 tritt das Gesetz am 1. November 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz (TSG) außer Kraft.
Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentlichten Leitfaden der Wettbewerbszentrale zur Kennzeichnung werblicher Posts auf Instagram und Co.
Duschen kann Arbeitszeit sein
Zeiten zum Duschen oder Waschen können laut BAG bezahlte Arbeitszeit sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit so schmutzig wird, dass es für ihn unzumutbar wäre, ungewaschen nach Hause zu gehen.
Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit
Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.
Norwegen: Unternehmensrecht geändert
Eine Änderung des norwegischen Firmengesetzes (foretaksnavneloven) schafft mehr Transparenz. Betroffen sind auch ausländische Rechtsformen.
Unzulässiger Medienbruch: Werbebrief darf nicht auf AGB im Internet verweisen
Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.