Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.
„FIT FÜR DEN ERFOLG“ Rechts- und Steuerinfos
Online-Reihe für Jungunternehmerinnen und -unternehmer
Kein Markenschutz für „I love”-Logo
Der Großbuchstabe „i“ kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.
Rücktritt schließt Vertragsstrafe nicht aus
Ein Käufer verlangt eine Vertragsstrafe von seinem Bauträger, obwohl er selbst zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. Geht das, oder verfängt er sich damit in Widersprüche? Der BGH sagt: Es kommt auf den Vertrag an, aber das Gesetz steht nicht im Weg.
100.000 Euro für Jurastudenten: Was Niedriglohnarbeit wert ist
Ein Münchener Jurastudent flog aus einem Gastro-Betrieb raus – mutmaßlich, weil er einen Betriebsrat hatte gründen wollen. Hierfür erstritt er nun 100.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber. Das LAG München räumt in seiner Entscheidung auch mit ein paar Missverständnissen der Branche auf.
Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung
Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.
Hitzefrei im Büro? Was wirklich gilt!
Die Sonne brennt und die Temperaturen werden immer unerträglicher. Da stellt sich schnell die Frage – darf ich deshalb einfach früher gehen oder zu Hause bleiben? Leider nein. Doch der Arbeitgeber ist bei hohen Temperaturen nicht aus dem Schneider. Er hat klare Pflichten!
Auch bei automatisch endendem Online-Abo: Kündigungsbutton muss „unmittelbar erreichbar“ sein
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Auch wenn er falsch ist: Gesellschafter kann Handelsregistereintrag nicht löschen lassen
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
Nebenkostenvorauszahlung mündlich erhöht: Ungültig!
Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.