Kategorie: Recht & Steuern

Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

Han­deln Ar­beit­neh­mer bös­wil­lig, wenn sie sich wäh­rend ihrer Kün­di­gungs­frist nicht um einen neuen Job küm­mern? Nein, sagt das BAG. Dem­nach kön­nen Ar­beit­ge­ber die Ge­halts­zah­lung nicht ein­fach ein­stel­len, wenn sich von ihnen frei­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ihrer Kün­di­gungs­frist kei­nen neuen Job su­chen. 

Krank vor Antritt neuer Stelle: Kein Krankengeld

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.

Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür

Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigt und sich dies später als rechtswidrig herausstellt, kann er seinen zwischenzeitlich fälligen Lohn verlangen – allerdings nur, wenn er nicht anderweitig hätte arbeiten können. Wichtige Details dazu klärt am Mittwoch das BAG.

Manipulierte Rechnungs-E-Mail: Unternehmer bleibt auf Schaden sitzen

Hand­werks­be­trie­be soll­ten Rech­nun­gen per E-Mail nur Ende-zu-Ende-ver­schlüs­selt ver­schi­cken – oder auf alt­mo­di­sche Weise per Post. Das lehrt ein vom OLG Schles­wig ent­schie­de­ner Fall. Denn der Kunde haf­tet nicht, wenn eine Rech­nung auf dem Weg zu ihm ma­ni­pu­liert wurde.

Regelungen zur Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft

Am 28.06.2025 tritt das bereits im Juli 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, EAA) und soll Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglichen.

Erfahrungssatz: Allgemeiner Sprachgebrauch ist revisibel

Ist unter einer kompletten Dacherneuerung nach allgemeinem Sprachgebrauch stets nur die Erneuerung der äußeren Dachschicht zu verstehen? Der BGH beanstandete diese Auslegung des Berufungsgerichts. Die habe er überprüfen können, weil der allgemeine Sprachgebrauch als Erfahrungssatz revisibel sei.

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.

Kundin setzt männlichen Berater durch: Dessen Kollegin erhält AGG-Entschädigung

Eine potentielle Kundin wollte die ihr zugewiesene Frau nicht als Beraterin und wurde daraufhin von einem Mann betreut. Deshalb muss das Unternehmen der Beschäftigten nun eine AGG-Entschädigung zahlen, entschied das LAG-Baden-Württemberg.

E-Bike-Akku entzündet sich: Wann haftet der Halter?

Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.

Urlaub, Attest, Zweifel: Wenn die Krankmeldung ins Wanken gerät

Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG.