Arbeitszeit und Urlaubszeit – Online-Informationsveranstaltungsreihe zum Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung und der Verfall von Urlaubsansprüchen – Wenige Themen aus dem Arbeitsrecht waren in den letzten Monaten so präsent, sind zugleich so praxisrelevant und verursachen bei vielen Arbeitgebenden eine so große Unsicherheit. Anlass genug, das Arbeitszeitrecht und das Urlaubsrecht einmal genauer zu beleuchten. In drei kostenlosen Online-Informationsveranstaltungen sollen Grundlagen erarbeitet, typische Fragen geklärt und natürlich […]
Unerwünschte Briefkastenwerbung darf auch nicht am Hauseingang abgelegt werden
Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.
IHK warnt: Fake-E-Mails mit Bezug auf „digitalen IHK-Schlüssel“ im Umlauf
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor E-Mails, in denen sie aufgefordert werden, einen „digitalen IHK-Schlüssel“ zu beantragen. Die E-Mails seien sogar mit dem aktuellen DIHK-Logo versehen.
Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft
Ende Dezember 2022 sind Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.