Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen, der Bundesrat hat am 25.06.2021 keinen Einspruch eingelegt. Das Gesetz ist im BGBl I, S. 2083 ff. veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig. Es gelten Übergangsfristen.
Mit dem Gesetz wird das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.
Die Umwandlung in ein Vollregister bedeutet, dass die bisherige Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG aF nicht mehr gilt. Alle Unternehmen müssen daher künftig die Angaben zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen, unabhängig davon, ob sich diese Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z. B. Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben. Unternehmen, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen sich innerhalb der Übergangsfristen (§ 59 Abs. 8 GwG n.F.) im Transparenzregister eintragen.
Diejenigen Unternehmen, bei denen schon bisher die Mitteilungsfiktion nicht galt, z. B. weil die Gesellschafterlisten im Handelsregister nicht elektronisch abrufbar waren, müssen sich unverzüglich im Transparenzregister eintragen; für sie gelten die Übergangsfristen nicht.
Weitere Informationen finden Sie auf der DIHK-Website.
Allgemein
27 Prozent von uns: Aktion für Weltoffenheit und Vielfalt in deutscher Wirtschaft
27 Prozent von uns – dahinter steckt eine Aktion für Weltoffenheit und Vielfalt in deutscher Wirtschaft. Unternehmen können sich beteiligen.
