Die finnische Regierung hat am 1. Juli bis zum Ende des Jahres die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Die weltweite Führungsrolle der EU beim Klimaschutz ist eine der vier Prioritäten des Programms für die nächsten sechs Monate.
Neben dem Klimaschutz sollen der Schutz der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit, der Binnenmarkt und die Handelspolitik sowie die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft stehen.
Die größte Baustelle im Bereich der Klimapolitik bleibt die Verabschiedung der zentralen Bausteine einer langfristigen Klimaschutzstrategie bis zum Ende des Jahres. Die Verhandlungen im Rat auf Grundlage des Vorschlags der EU-Kommission vom November 2018 sollen vorangetrieben werden.
Im Jahr 2020 muss die EU gemäß des Pariser Übereinkommens bei den Vereinten Nationen eine langfristige Strategie einreichen.
Die finnische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Klimaneutralität so schnell wie möglich erreicht werden muss, um die Temperaturziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen. Finnland selbst hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel wird v. a. auch durch die CO2-Absorption durch die weitläufigen Waldflächen erreicht.
Während der Präsidentschaft soll zudem darauf hingearbeitet werden, dass die Programme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele beitragen. Schließlich soll das Thema Kreislaufwirtschaft in zusätzlichen Sektoren vorangebracht und die neue Strategie für eine Bioökonomie umgesetzt werden.
Das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier. Die DIHK-Stellungnahme zur langfristigen Klimastrategie der EU können Sie hier abrufen.
Quelle: DIHK
