Die Vertreter von fast 200 Staaten haben sich nach zweiwöchigen Verhandlungen im polnischen Katowice auf die Regeln zur Umsetzung des 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommens verständigt. Die Regeln zur Transparenz sind eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.
Am Abend des 15. Dezembers wurde das etwa 130-seitige Regelwerk, genannt „rulebook“, von den Delegierten verabschiedet.
Eine Einigung stand bis zuletzt auf der Kippe, da die zukünftige Ausgestaltung der Marktmechanismen (Art. 6 des Pariser Abkommens) umstritten blieb. Vor allem Brasilien hatte auf relativ großzügige Regelungen zur Anrechenbarkeit von Projektgutschriften auf die eigenen Ziele gedrängt. Diese hätten nach Auffassung anderer Staaten das Risiko mit sich gebracht, dass Gutschriften doppelt genutzt werden und die tatsächlich erzielten Emissionseinsparungen mit den verbuchten Reduktionen nicht übereinstimmen. Die Entscheidung über dieses Kapitel des Regelwerks wurde letztlich auf das Jahr 2019 vertagt.
Verständigt haben sich die Regierungen hingegen auf Umsetzungsregeln für alle sonstigen, zentralen Bausteine des Klimaschutzabkommens. Für die deutsche Wirtschaft sind vor allem die Regeln zur Transparenz eine gute Nachricht. Alle Staaten, auch die Schwellenländer wie China und Indien, müssen perspektivisch genauso über ihre Ziele, ergriffene Maßnahmen und die erzielten Fortschritte berichten, wie es die Industrieländer bereits heute tun.
Für die deutschen Unternehmen ist es wichtig, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens auch tatsächlich zu mehr Klimaschutz in anderen Weltregionen führt. Nur das garantiert aus Sicht der Wirtschaft einen wettbewerbsneutralen und wirkungsvollen Klimaschutz. Es schafft darüber hinaus neue Exportchancen für deutsche Unternehmen.
Die EU hat sich bereits ambitionierte Ziele gesteckt und diese auch mit konkreten, gesetzlichen Maßnahmen untermauert. Solange diese ambitionierte Politik nur wenige Nachahmer findet, bedarf es eines besonderen Schutzes unserer heimischen, energieintensiven Industrie.
Die nächste Weltklimakonferenz (COP25) findet in Chile statt.
Quelle: DIHK
