gtai – Am 14. Juli 2021 wurde der Gesetzentwurf über den Warenkauf in den Legislativrat eingebracht, mit dem das UN-Kaufrecht oder auch CISG in der Sonderverwaltungszone Hongkong umgesetzt werden soll.
Der Gesetzentwurf wurde vom Legislativrat am 29. September 2021 verabschiedet, und die Verordnung wird am 1. Dezember 2022 in Kraft treten, wie vom Justizminister durch Bekanntmachung im Amtsblatt festgelegt wurde.
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor am Morgen beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Darüber hinaus kann nun auch die Verordnung über technische Anforderungen (EAAV) wie bisher vorgesehen am 08.05.2024 im Kabinett verabschiedet werden.
Einen Karrieretag der besonderen Art organisierte jetzt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld im Rahmen ihres 175-jährigen Jubiläums: Unter dem Motto „Hoch hinaus“ wurden Fachkräfte bei einem Kletter-Event zu Weiterbildungs- und Fördermöglichkeiten beraten.
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