Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, DSA), wird es erstmals in der Europäischen Union (EU) gemeinsame Regeln für Plattformen wie Instagram, Twitter, Amazon und auch kleinere Onlinedienste geben. Zwar hat der DSA einige Schwächen. Trotzdem ist er ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem „transparenten und sicheren Online-Umfeld“ für Menschen in Europa, wie es in dem Dokument selbst heißt. So verpflichtet er beispielsweise Plattformen dazu, Nutzerbeschwerden zu erleichtern und transparenter mit Onlinewerbung umzugehen. Forschende sollen Zugriff auf Plattformdaten erhalten, um etwa die Inhaltemoderation und -löschung besser verstehen zu können. Doch so sinnvoll diese Neuerungen sind: Selbst die besten Regeln nützen wenig, wenn niemand sie durchsetzt. Die drängendste Frage lautet deshalb: Wer kümmert sich um die Durchsetzung des DSA?
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Umwelt & Energie
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