Mit Beginn des Jahres 2022 sind wieder verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen finden Sie im Blog/Newsroom der AHK Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer.
Quelle: Newsletter AHK Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.
Laut Vorgaben des Einwegkunststofffondsgesetzes sollen die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten – wie To-go-Verpackungen, Getränkebechern, Feuchttüchern und anderen Produkten – die Kosten der Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum übernehmen. Zu diesem Zweck leisten Hersteller Zahlungen an den Einwegkunststofffonds, welche anschließend genutzt werden, um Anspruchsberechtigten Mittel als Kostenerstattung für deren erbrachte Entsorgungsleistungen zu finanzieren.
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