In einem offenen Brief an das Bundesumweltministerium (BMU) spricht sich der Sachverständigenrat dafür aus, durch zusätzliche Maßnahmen die eingesetzten Kunststoffmengen zu reduzieren und Produkte kreislaufgerechter zu gestalten – etwa durch den Einsatz von Mehrweglösungen oder eine stärkere Förderung von Rezyklaten. Des Weiteren wird empfohlen, die neu eingeführte EU-Plastiksteuer für neue Lösungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Kunststoff zu nutzen.
Konkret werden dem BMU folgende Ansätze vorgeschlagen:
- Stärkung der Abfallvermeidung, etwa durch Verpflichtung des Handels zu einem Mindestangebot an Mehrweglösungen oder der Förderung von Mehrwegangeboten in den Bereichen Lebensmittel, Kosmetik und Putzmittel.
- Finanzielle Unterstützung von KMUs, damit diese verstärkt innovative Lösungen in den Markt tragen können.
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Rezyklaten, etwa durch eine zusätzliche Besteuerung von Primärrohstoffen für die Kunststofferzeugung.
- Bemessung der Lizenzentgelte nach § 21 VerpackG stärker in den Fokus rücken.
Für die EU-Ebene wird folgendes vorgeschlagen:
- Produktregulierung sollte sich an den Anforderungen der Rezyklierbarkeit ausrichten, hierfür solle sich die Bundesregierung einsetzen, etwa in der Initiative für nachhaltige Produkte oder bei den Vorhaben zur Verringerung von Verpackungsabfällen.
Unterstützung für den Einsatz von Mindestrezyklateinsatzquoten durch die Bundesregierung. Vorbild für weitere Quoten könnten die Regelungen zu Getränkeflaschen in der Einwegprodukterichtlinie sein.
Quelle: DIHK
