EU-Exporteure, die einen der Stoffe nach dem 1. September 2020 als solchen oder in Gemischen exportieren möchten, müssen ihre benannte nationale Behörde mindestens 35 Tage vor dem Datum ihrer ersten Ausfuhr über ihre Absicht informieren. 20 der 22 Stoffe bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Behörden des Einfuhrlandes, bevor sie ausgeführt werden können.
Die Mitteilung der ECHA finden Sie hier.
Quelle: DIHK, Berlin
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
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