Die EU-Gesetzeber haben sich in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2018 auf neue Regeln für den europäischen Strombinnenmarkt geeinigt.
Im Allgemeinen bieten die europarechtlichen Vorgaben viel Potenzial, die Energiewende in Deutschland kosteneffizienter voranzubringen. Insofern ausreichende Netze vorhanden sind, wird der zunehmende und effizientere europäische Stromhandel zu einer kostengünstigeren Stromversorgung deutscher Unternehmen beitragen. Zudem werden neue Vorgaben dafür sorgen, dass Unternehmen und andere Endverbraucher sich stärker am Strommarkt beteiligen können. Das Recht, Strom selbst zu erzeugen, zu verbrauchen und auf allen Märkten zu verkaufen wird erstmals im EU-Recht verankert. Der Gesetzgeber in Deutschland wird vor diesem Hintergrund prüfen müssen, ob in Deutschland nicht mehr für die Eigenversorgung getan werden muss.
Die reformierte Strombinnenmarkt-Verordnung sieht jedoch auch vor, dass Länder wie Deutschland in Zukunft den grenzüberschreitenden Stromhandel nicht mehr im heutigen Maße einschränken dürfen, um damit das Problem vornehmlich interner Netzengpässe abzufedern.
Die neue Regelung – „Mindesthandelskapazität“ genannt – wird ohne einen zügigen Netzausbau zu signifikanten Mehrkosten für Markteingriffe durch die Netzbetreiber wie Redispatch führen, für die Unternehmen und Haushalte aufkommen müssen. Der DIHK empfiehlt deshalb, durch einen zügigen Netzausbau, der sofort beschleunigt werden sollte, diese Kosten im Zaum zu halten. Nur so wird auch die mögliche Teilung des deutschen Strommarkts in mehrere Preiszonen endgültig vom Tisch sein. Ein solcher „split“ würde nicht nur für viele Unternehmen im Süden Deutschlands zu höheren Strompreisen führen, sondern auch gesamtwirtschaftlich ineffiziente Investitionsanreize setzen, die den Netzausbau eher ausbremsen als beflügeln.
Schon heute sind die hiesigen hohen Strompreise ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. Die Mehrkosten, die durch eine weitere Verschleppung des Netzausbaus entstehen würden, einfach auf die deutschen Unternehmen abzuwälzen, ist deshalb keine Lösung.
Quelle: DIHK
