Deutschland hat vor kurzem einen neuen Bundestag gewählt. In den Koalitionsverhandlungen sollten jetzt die Weichen für einen stärker marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien (EE) gestellt werden. Die Wirtschaft braucht deutlich mehr kostengünstigen erneuerbaren Strom, nicht zuletzt, um die eigenen betrieblichen Klimaschutzziele zu erreichen und sich gegen steigende Strompreise abzusichern.
Damit das gelingen kann, haben die rund 50 Mitgliedsunternehmen der Marktoffensive Erneuerbare Energien 15 konkrete Vorschläge vorgelegt. Die Marktoffensive wurde von der Deutschen Energie-Agentur (dena), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und den Klimaschutz-Unternehmen ins Leben gerufen. Einige Mitglieder des DIHK-Umwelt- und Energieausschusses haben sich aktiv in das Projekt eingebracht.
Das 16-seitige Papier der Initiative zeigt die Relevanz des Geschäftsmodells „grüne Stromdirektlieferverträge“ (Green PPA) für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland auf. Die Mitglieder der Marktoffensive sind der Überzeugung, dass der deutsche Markt auf die Überholspur wechseln kann, wenn ihre nachfolgenden Empfehlungen in der Politik Beachtung finden.
In Europa sind PPAs in vielen Märkten bereits mit Tempo unterwegs. Der deutsche Markt steht hingegen noch weitgehend auf der Standspur, selbst wenn der Blinker inzwischen gesetzt ist. Der Fahrbahnwechsel gelingt nur dann, wenn Hindernisse aus dem Weg geräumt und offene Baustellen beseitigt werden. Die neue Regierung sollte nach Ansicht der Projektbeteiligten anerkennen, dass PPAs relevant sind, EU-rechtliche Vorgaben zügig umsetzen und Regulierungen hierzulande anpassen.
Die Relevanz von Direktlieferverträgen könnte gestärkt werden, indem die notwendige Anhebung der Ausschreibungsmengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behutsam erfolgt und an den PPA-Ausbau gekoppelt wird. Die Beteiligten in der Marktoffensive schlagen konkret vor, im EEG neben dem Ausbauziel für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 erstmals ein eigenes Ausbauziel für ungeförderte Anlagen festzulegen. Dann müsste die neue Bundesregierung bei Änderungen des EEG oder anderer energierechtlicher Vorgaben stets prüfen, ob diese den förderfreien Ausbau über PPAs beflügeln oder behindern. Anschlussförderungen wären ausgeschlossen, wodurch ausgeförderte Anlagen in den PPA-Markt integriert werden könnten. Gleichzeitig müssten die Genehmigungszeiten für neue Anlagen grundsätzlich verkürzt werden. Sie sollten aus Sicht der beteiligten Unternehmen als genehmigt gelten, wenn Verfahren länger als fünf Monate dauern.
Die Projektbeteiligten empfehlen darüber hinaus, die Attraktivität von PPAs für energieintensive Unternehmen zu steigern. Beitragen könnte hierzu eine Anpassung der nationalen Regeln für die Gewährung der sog. Strompreiskompensation. Bislang müssen Unternehmen, die grüne PPAs abschließen, auf diese Entlastung beim Strompreis verzichten – was zu hohen Mehrkosten führt und daher den Anreiz senkt, einen Direktliefervertrag abzuschließen. Kurzfristig empfiehlt die Initiative, das nationale Wettbewerbsrecht anzupassen, um den Status von PPAs klarzustellen und Rechtsunsicherheiten bei langfristigen Verträgen zu beseitigen. Gerade in Zeiten hoher Strompreise gewinnt der Aspekt der Preisstabilität an Bedeutung.
Eine weitere Baustelle ist die Umsetzung der 2018 novellierten europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II). Diese sieht vor, dass Mehrpersonenmodelle (Energy Communities) als „On-Site-PPAs“ bei der Eigenversorgung nicht diskriminiert werden dürfen. Mittelfristig solle die neue Bundesregierung deshalb sicherstellen, dass Direktlieferungen auf einem Betriebsgelände mit der Eigenversorgung gleichgestellt werden, wodurch eine zu hohe Belastung mit Umlagen vermieden würde.
Zudem empfehlen die Unternehmen, die EEG-Umlage generell auf null zu senken, um die direkte Nutzung von grünem Strom zu forcieren. So werden neue strom- und wasserstoffbasierte Technologien und Geschäftsmodelle zum Treiber der Energiewende und bringen die Transformation von Industrie und Gewerbe voran.
Auch das Stromsteuerrecht solle mit dem gleichen Ziel angepasst werden. Die Marktoffensive schlägt vor, die Steuer für grünen Strom aus EE-Anlagen auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken.
Mittelfristig solle darüber hinaus das System der Herkunftsnachweise (HKN) für regenerativen Strom reformiert werden. Aufgrund des Doppelvermarktungsverbots können für geförderte Anlagen bisher keine HKN ausgestellt werden. Ab einer bestimmten Größenordnung beim Stromverbrauch sollten aus Sicht der Marktoffensive zudem auch Letztverbraucher Herkunftsnachweise (HKN) entwerten dürfen, um einfacher erfassen zu können, woher sie welchen Strom beziehen, und damit die steigenden Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen zu können.
Im Bereich der Risikoabsicherung solle zudem dort, wo Marktmechanismen Risiken von Green PPAs nicht ausreichend adressieren, über entsprechende staatliche Instrumente, wie Bürgschaften oder Ausfallversicherungen, nachgedacht werden. Diese werden bereits in einigen Ländern zur Unterstützung des PPA-Markthochlaufs eingesetzt.
Für die Energiewende braucht es mehr erneuerbare Energien. Sie sind ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und Green PPAs eine Chance für den Energiemarkt. Die Bereitschaft von Abnehmern in PPAs und die Energiewende zu investieren, ist groß.
Quelle: DIHK
