Nach monatelangem Streit und der politischen Verknüpfung beider Themen hat sich die Koalition beim sogenannten PV-Deckel und der Frage der Abstandsregelung für Windanlagen an Land zur Wohnbebauung geeinigt. Demnach soll der PV-Deckel so schnell wie möglich aufgehoben werden. Im Baugesetzbuch wird eine Länderöffnungsklausel eingeführt, die es erlaubt, einen Mindestabstand von 1.000 Metern in die Landesregelungen aufzunehmen.
Der Abstand soll gelten bis zur nächsten «bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung» zu Wohnzwecken. Am 15. Juni wird dazu eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages stattfinden. Die Änderungen werden an das Gebäudeenergiegesetz angehängt und sollen somit bis zur Sommerpause beschlossen sein.
Quelle: DIHK
