Bei ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 2020 haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf die Anhebung des 2030-Klimaziels der EU von 40 auf 55 Prozent geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Klimagesetz, in dem das höhere Ziel verankert wird, gehen nun in die entscheidende Phase. Viele Unternehmen werden von 2021 anstehenden Gesetzesänderungen direkt betroffen sein.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats wird den einkommensschwächeren Mitgliedstaaten zugesichert, ihre „Ausgangssituationen und nationalen Gegebenheiten“ bei der Umsetzung der Zielverschärfung zu berücksichtigen und Solidarität walten zu lassen. Dies lässt vermuten, dass wohlhabendere Länder, wie Deutschland und deren Wirtschaft, wie bislang überdurchschnittlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen müssen.
Konkret wird den zehn einkommensschwächsten Staaten zugesagt, die Unterstützung durch den Modernisierungsfonds zu erhöhen. Über den Modernisierungsfonds, der sich aus Versteigerungserlösen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) speist, werden ausschließlich in diesen Ländern Investitionen in die Energiewende und Modernisierung des Energiesektors finanziert. Vorgesehen ist aktuell bereits ein Finanzierungsvolumen von über 10 Milliarden Euro für die Zeit 2021 – 2030.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich in den Ratsschlussfolgerungen für die Stärkung des EU ETS sowie ein WTO-konformes CO2-Grenzausgleichssystem aus. Zudem fordern sie die Kommission auf, „Maßnahmen“ vorzuschlagen, „die es energieintensiven Industriezweigen ermöglichen, innovative klimaneutrale Technologien zu entwickeln und einzusetzen, ohne ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen.“
Das Europäische Parlament hat sich bereits im Oktober für eine Anhebung des 2030-Klimaziels der EU auf 60 Prozent ausgesprochen. Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs werden die Umweltminister die Position der Mitgliedstaaten am 17. Dezember formell annehmen. Hierdurch wird der Weg für die finalen Kompromissverhandlungen der Ko-Gesetzgeber Rat und Parlament, unter Beteiligung der Kommission, geebnet. Mit einer finalen Einigung auf das EU-Klimagesetz, in dem sowohl das 2030-Klimaziel als auch das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verankert werden, wird Anfang 2021 gerechnet.
Im Juni 2021 wird die Europäische Kommission ein großes Bündel an Gesetzgebungsvorschlägen unterbreiten, um die geforderten, zusätzlichen CO2-Einsparungen tatsächlich zu erreichen. Unter anderem soll das EU ETS reformiert werden, indem die Menge der für Unternehmen zur Verfügung stehenden Zertifikate schneller verknappt wird, als bislang geplant. Der DIHK hat im September eine Analyse der Auswirkungen der Zielverschärfung auf die Unternehmen vorgelegt.
Quelle: DIHK
