Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober auch den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz beschlossen, drei Jahre nach dem letzten Anlauf. Das Gesetz fasst das EEWärmeG und die bisherige Energieeinsparverordnung zusammen. Als Energiestandard wird das Niveau der EnEV 2016 beibehalten. Neu ist das mit dem Klimaschutzprogramm beschlossene teilweise Verbot von Ölheizungen ab 2026. Der Gesetzentwurf soll bis Ende November vom Parlament beschlossen werden.
Quelle: DIHK
Der Umfang der gesetzlichen Vorgaben für Unternehmen im Bereich der Umweltpolitik ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Dies nehmen wir zum Anlass, die Einschätzung der Unternehmen zum Umfang der Umweltregularien sowie deren Stellenwert und konkrete Auswirkungen einzuholen.
Am 8. Juli stellte die EU-Kommission ein Chemikalienpaket, basierend aus einem Aktionsplan für die chemische Industrie und einem Chemieomnibus, vor. Ziel des Maßnahmenpakets für den Chemiesektor ist es, zentrale Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören insbesondere hohe bürokratische Kosten, unfaire globale Wettbewerbsbedingungen und eine schwache Nachfrage.