Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Parlamentarier um 55 Prozent sinken. Bis 2050 soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

In einer am 14. März mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine langfristige Klimastrategie fordern die Europaabgeordneten nun erneut eine Anhebung dieses Ziels auf 55 Prozent. Dieses schärfere Ziel soll dann im Rahmen des Pariser Übereinkommens bei den Vereinten Nationen eingereicht werden.

Gleichzeitig unterstützt das Parlament das Ansinnen der EU-Kommission, für das Jahr 2050 die Treibhausgasneutralität als neues Ziel für die EU festzulegen. Dies bedeutet, dass sich die CO2-Emissionen und die Absorption durch Natur und Technik die Waage halten. Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass die EU nur so ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens nachkäme. Bisher peilt die EU an, die Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 Prozent bis 95 Prozent zu senken. Das neue Langfristziel würde somit erhebliche zusätzliche Emissionsreduktionen verlangen.

In seiner Entschließung fordert das Parlament die EU-Kommission zudem auf, eine EU-Strategie für den Wandel in der energieintensiven Industrie hin zur Treibhausgasneutralität vorzulegen.

Darüber hinaus appellieren die Abgeordneten abermals an die Kommission, sogenannte Grenzausgleichssteuern zu prüfen, um die europäische Industrie vor Carbon Leakage zu schützen. Carbon Leakage bedeutet, dass Emissionen außerhalb der EU anfallen, da Unternehmen Standorte und Investitionen beispielsweise aufgrund geringer CO2-Preise dorthin verlagern.

Quelle: DIHK

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