Die EU-Kommission hat ihren Bericht “Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2019“ veröffentlicht. Im Ergebnis wurden dabei im vergangenen Jahr vor allem Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich erfasst.
So entfiel etwa ein Fünftel der im Jahr 2019 gegen die Mitgliedsstaaten der EU laufenden Verfahren auf den Umweltbereich (327 von insgesamt 1564 Verfahren), gefolgt von den Bereichen Binnenmarkt/Industrie, Verkehr und Energie (gemeinsam etwa die Hälfte der Verfahren). Laut EU-Kommission blieb die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren im vergangenen Jahr “stabil“, allerdings bei einer Zunahme neuer Vertragsverletzungsverfahren um 20 Prozent (insgesamt 797 Verfahren) im Vergleich zum Jahr 2018. Auch bei den neuen Verfahren lag der Umweltbereich mit 175 an der Spitze.
Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.
Quelle: DIHK
