Der designierte exekutive Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans hat bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 8. Oktober 2019 eine Reform und Ergänzung bestehender klimapolitischer Vorgaben angekündigt. Dadurch soll ein erhöhtes Treibhausgasminderungsziel der EU von mindestens 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden.
Die Zielverschärfung ist eines der zentralen Vorhaben der Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die laut ihren politischen Leitlinien in einem zweiten Schritt sogar eine Erhöhung auf 55 Prozent anstrebt.
Über das Ambitionsniveau entscheiden müssen in jedem Fall die europäischen Gesetzgeber. Das Europäische Parlament fordert bereits seit längerer Zeit eine Anhebung des 2030-Ziels auf 55 Prozent. Ob ein solcher Schritt ebenfalls von der notwendigen Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat unterstützt würde, ist aktuell nicht absehbar. Die deutsche Bundesregierung hat sich noch nicht positioniert. Acht von 28 Umweltministern forderten kürzlich in einem Schreiben an Frans Timmermans eine Zielverschärfung. Der designierte Vizepräsident der Europäischen Kommission strebt eine Entscheidung vor der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) im November 2020 an. Um hierfür die Grundlage zu schaffen, arbeite die Kommission seiner Aussage nach an einer „Untersuchung“, die die Notwendigkeit einer Zielerhöhung beleuchte.
Frans Timmermans, zuständig für den von Ursula von der Leyen angekündigten europäischen „Green Deal“, verwies während seiner Anhörung auf die Notwendigkeit „harter zusätzlicher Maßnahmen“ und die Überarbeitung bestehender Gesetzgebung. Konkret erwähnte der Niederländer die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehrssektor (auch Seefahrt) und die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs. Letzterer lasse sich seiner Meinung nach in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestalten. Notwendig sei ein Grenzausgleich dann, wenn andere Länder beim Klimaschutz nicht so weit gingen wie die EU. Eine Absage erteile Frans Timmermans, der der Generaldirektion Klima vorstehen wird, der Forderung nach der Einführung eines Mindestpreises im Europäischen Emissionshandel. Er kündigte hingegen an, dass die Europäische Kommission eine Wasserstoff-Strategie erarbeiten werde.
Der DIHK beurteilt eine Erhöhung der Treibhausgasminderungsziele für das Jahr 2030 kritisch. Mit aktuellen Politiken und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene werden die bestehenden Ziele weit verfehlt. Die Politik sollte sich daher auf die Erreichung der geltenden Ziele fokussieren und die Instrumente so ausgestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und industrielle Wertschöpfung in Europa erhalten bleibt.
Die Bestätigung der gesamten Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen durch das Parlament steht noch aus.
Quelle: DIHK
