Am 16. März hat das Bundeskabinett den 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 samt Wirtschaftsplan 2022 für den Energie- und Klimafonds (EKF) sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen.
Bis 2026 plant die Bundesregierung 203 Mrd. Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Transformation der deutschen Wirtschaft (+ 86 Mrd. Euro. gegenüber dem 1. Regierungsentwurf). Die Ausgabenschwerpunkte im Energie- und Klimafonds sind:
- Absenkung der EEG-Umlage auf null zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft bereits zum 1. Juli
- Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-ETS
- Reform der Gebäudesanierung hin zu Maßnahmen mit dem größten CO2-Einsparpotenzial
- Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität
- Dekarbonisierung der Industrie und Wasserstoffstrategie
Mit dem Vorlegen dieses 2. Entwurfs wird das Gesetzgebungsverfahren für die Abstimmung über den Haushalt eingeleitet. Der Haushalt 2022 wird voraussichtlich im Juni 2022 vom Bundestag verabschiedet und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.
Quelle: DIHK
