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Verbot sichtbaren Tragens religiöser Zeichen in Unternehmen kann rechtmäßig sein

Eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer belgischen Praktikumsbewerberin bekräftigt, die abgelehnt wurde, weil sie sich weigerte, ihr islamisches Kopftuch abzunehmen. Die Neutralitätspolitik eines Unternehmens könne eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen, so der EuGH.

Russland: Transportverbot für EU-Lkw ab 10. Oktober 2022

Die russische Regierung hat ein Transportverbot für Lastkraftwagen aus EU-Ländern, Norwegen, Großbritannien und der Ukraine verhängt.  Gemäß der Verordnung sind sowohl der bilaterale Gütertransport als auch der Transit und die Einfahrt aus Drittländern verboten. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von den genannten Ländern verhängte Transportverbot für russische LKW auf dem Gebiet der EU, […]

Afrika: EAC verbietet die Einfuhr von Elektroaltgeräten

gtai – Die EAC-Partnerstaaten Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda, Burundi und Südsudan haben einstimmig beschlossen, die Deponierung von Elektroschrott in der Region zu verbieten. Laut Pressemeldungen einigten sich die Minister konkret darauf, ab 1. Juli 2022 Kathodenstrahlröhren (CRT) und gebrauchte Computermonitore mit einem Importverbot zu belegen.