Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.
BGH: Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.
BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Die Sperrung von Webseiten kann nur verlangt werden, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision der klagenden Wissenschaftsverlage zurückgewiesen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber oder HostProvider grundsätzlich zumutbar. Eine Sperrung sei das letzte Mittel, so der BGH.