Online-Veranstaltung „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiskraft?“
Ein Thema, mit welchem sich jeder Arbeitgeber auseinandersetzen muss, sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. In den überwiegenden Fällen bereitet der sog. „gelbe Schein“ keine Probleme. In dem einen oder anderen Fall stellt sich allerdings die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berechtigt ist.
Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen
Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane „Wurst“ oder „Schnitzel“ vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.
BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht an Fototapeten
Der I. Zivilsenat das BGH hat am 11.09.2024 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien darstellt.
Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben geplant
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben veröffentlicht und zur Konsultation an die Verbände versendet.
Herr und Frau reicht nicht: DB-Buchungsseite muss auch non-binäre Personen ansprechen
Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
Außenwirtschaftsforum der IHK Ostwestfalen blickt auf USA vor der Wahl
Kamala Harris oder Donald Trump, Demokraten oder Republikaner – die bevorstehende Richtungsentscheidung durch die Präsidentschaftswahl in den USA wird auch in der ostwestfälischen Wirtschaft mit großem Interesse beobachtet. Wie sich die Zukunft der transatlantischen Beziehung entwickeln kann, haben Experten und Unternehmer beim 30. Außenwirtschaftsforum der IHK Ostwestfalen beleuchtet.
Firmeneintrag Bayern – vor weiterer Formularfalle aus den USA warnt der DSW
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. warnt ein weiteres Mal vor Formularfallen, die scheinbar aus den USA stammen.
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Der Bundestag hat das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) beschlossen. Das Gesetz ist am 21. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 206 vom 21.06.2024) veröffentlicht worden. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 tritt das Gesetz am 1. November 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz (TSG) außer Kraft.
Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentlichten Leitfaden der Wettbewerbszentrale zur Kennzeichnung werblicher Posts auf Instagram und Co.
Duschen kann Arbeitszeit sein
Zeiten zum Duschen oder Waschen können laut BAG bezahlte Arbeitszeit sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit so schmutzig wird, dass es für ihn unzumutbar wäre, ungewaschen nach Hause zu gehen.