Befragung zum Kreisentwicklungskonzept: So können Sie den Kreis Herford mitgestalten
Das Kreisentwicklungskonzept (KEK) soll die strategische Vision für die Zukunft des Kreises Herford schaffen und die Grundlagen zur Gestaltung und Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen liefern. Im Rahmen einer Online-Befragung kann daran aktiv mitgewirkt werden. Die IHK Ostwestfalen ruft die Wirtschaft auf, sich daran zu beteiligen.
Der DSW warnt: Neue Fake-Abmahnungen von Hamburger Rechtsanwalt
Der DSW Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. hat einen neuen Fall von gefakten Abmahnungen durch einen vermeintlichen Rechtsanwalt, jetzt aus Hamburg, vorliegen. Hierzu hat der Schutzverband eine Meldung herausgegeben.
Trotz nervender Korrekturwünsche: Dank muss im Arbeitszeugnis bleiben
Ein Arbeitgeber darf die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen, weil die ehemalige Angestellte das Zeugnis mehrfach hat verbessern lassen. Einen Anspruch auf die Formel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durfte auch nicht nachträglich gestrichen werden.
Online-Veranstaltung: „Unternehmen & Stiftungen – Was hat sich durch die Stiftungsrechtsreform geändert?“
Das neues Stiftungsrecht ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und wurde sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene neu gestaltet. Der Gesetzgeber zielt dabei auf die Erweiterung von Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfreiräumen ab, aber auch auf mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Stiftungen.
Online-Veranstaltung: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – neue Anforderungen ab Januar 2024
Das aktuelle Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist etwas in die Jahre gekommen. So sind die gesetzlichen Regeln für die GbR im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 705 ff BGB) zum Teil über 100 Jahre alt. Mit Hilfe des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurden die alten Regelungen entstaubt. Ab ab dem 01. Januar 2024 gelten nunmehr neue Anforderungen für die GbR.
Urlaubsanspruch von Minijobbern: Was gilt rechtlich?
Auch Minijobber haben genauso wie Vollzeitkräfte einen Anspruch auf Urlaub.
Regionalplan OWL: Bezirksregierung Detmold startet Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bezirksregierung Detmold hat auf ihrer Website die Daten zum neuen Regionalplan OWL bereitgestellt. Bis zum 9. Oktober 2023 haben Sie die Möglichkeit, dort eine Anmerkung einzureichen. Auch die IHK Ostwestfalen wird eine Stellungnahme abgeben.
Per AGB vereinbart: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtantritt der Prüfung?
Wird vom Arbeitgeber eine Ausbildung zur Steuerberaterin mitfinanziert, darf grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht vereinbart werden, falls das Examen nicht angetreten wird. Die AGB müssen laut BAG bei den Gründen für den Abbruch differenzieren, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.
Arbeitszeit manipuliert: Jobcenter-Mitarbeiter startete die Stechuhr schon zu Hause
Die Zeiterfassung läuft, aber der Mitarbeiter ist gar nicht da? Stichproben erhärteten den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer sich von daheim aus einloggte, Stunden bevor er zu arbeiten begann. Das zerrüttete das Vertrauensverhältnis zu nachhaltig, urteilte das LAG Mecklenburg-Vorpommern.
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht.