Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters: Informationen zu unzulässiger Umdeckung umfasst
Ein Versicherungsvertreter kann von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatz- und Ergänzungsverträge seiner ehemaligen Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden. Der BGH präzisierte die Anforderungen an seine Auskunftsrechte.
Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag
Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.
Beim Kaffeeholen ausgerutscht: Unfallversicherung greift
Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.
Achtung! – Phishing-Mails mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass derzeit Phishing-Mails im Umlauf sind, die mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und dem Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“ versehen sind und zur Korrektur von Eintragungen auffordern. Wir bitten um besondere Aufmerksamkeit.
Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.
„FIT FÜR DEN ERFOLG“ Rechts- und Steuerinfos
Online-Reihe für Jungunternehmerinnen und -unternehmer
Kein Markenschutz für „I love”-Logo
Der Großbuchstabe „i“ kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.
Rücktritt schließt Vertragsstrafe nicht aus
Ein Käufer verlangt eine Vertragsstrafe von seinem Bauträger, obwohl er selbst zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. Geht das, oder verfängt er sich damit in Widersprüche? Der BGH sagt: Es kommt auf den Vertrag an, aber das Gesetz steht nicht im Weg.
100.000 Euro für Jurastudenten: Was Niedriglohnarbeit wert ist
Ein Münchener Jurastudent flog aus einem Gastro-Betrieb raus – mutmaßlich, weil er einen Betriebsrat hatte gründen wollen. Hierfür erstritt er nun 100.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber. Das LAG München räumt in seiner Entscheidung auch mit ein paar Missverständnissen der Branche auf.
Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung
Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.