Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten
Ein Unternehmen, das seinen Kunden „Mitgliedschaften“ anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.
Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Ein Planfeststellungsverfahren ist ein größeres Vorhaben zum Bau von Infrastruktur, z. B. einer Straße, einer Fernleitung, einer Straßenbahntrasse. Die Verfahren sind detailliert geregelt und haben einen vorgeschriebenen Ablauf, weil dabei vielerlei öffentliche und private Interessen berührt werden. Ein Planfeststellungsbeschluss ersetzt dann die anderen, sonst üblichen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Befreiungen. In einem Planfeststellungverfahren wird nicht ein […]