Bundesrat stimmt Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt. Dazu werden neben dem BImSchG auch die 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) angepasst werden. Die Änderungen werden am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Autonomes Fahren ohne Fahrer gesetzlich zugelassen
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 in einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer fahren dürfen.
Bundesratsentscheid ein Teilerfolg für Groß- und Schwertransporte
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 2020 eine wichtige Korrektur der geplanten StVO-Novelle beschlossen: Künftig können die für den heimischen Wirtschaftsraum enorm wichtigen Transporte wieder bei denjenigen Behörden beantragt werden, in deren Bezirk das Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.