BAG entscheidet: Kein Mitspracherecht bei Verbot der privaten Handynutzung
Gerne schauen Arbeitnehmer während Leerlaufzeiten, in denen keine Aufgabe im Betrieb anfällt, auf ihr Handy. Es stellte sich in dem Verfahren die Frage, ob der Betriebsrat bei einem Verbot der privaten Handynutzung ein Mitspracherecht hat.
Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram
Mitglieder eines Yoga-Ashrams, die sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben, in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften könne nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweise, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Urlaubsabgeltung unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist
Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, er unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern und präzisiert seine aufsehenerregende Rechtsprechung aus […]
BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber müssen die täglich geleistete Arbeitszeit erfassen – das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden. Unter Unternehmen hatte das Urteil zunächst zu einer großen Unsicherheit geführt; bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ lieferte.
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet – vordergründig ging es in dem Rechtsstreit nur darum, wie weit die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats reichen. Ungewöhnliche Frontstellung […]
Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage
Wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte, dann besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung. Ein Indiz für eine provozierte Absage kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.
Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt war, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt hatte, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den damaligen verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantäne unterlag, muss wegen Annahmeverzugs die Arbeitsvergütung zahlen. Dies hat das […]