Die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt seit 20 Jahren die Bewirtschaftung von Gewässern und Grundwasser. Dabei sind industrielle und landwirtschaftliche Betriebe dazu verpflichtet, den chemischen und ökologischen Zustand von Grund- und Oberflächengewässern zu verbessern. Hierzu ist im Dezember 2021 der 3. Bewirtschaftungsplan in Kraft getreten. Ziel des Bewirtschaftungsplanes ist die Verringerung von Schad- und Stickstoffeintrag in Gewässern. Die strengeren Vorgaben gelten zum Beispiel in den Gebieten entlang der Diemel bei Warburg. Auch der Einzugsbereich der Emmer südlich von Steinheim über Schieder-Schwalenberg und Lügde, die Nethe südlich von Brakel und nicht zuletzt die Werre von Bad Oeynhausen über Herford bis nach Horn-Bad Meinberg ist betroffen. Die Industrie und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld hat in einer Stellungnahme Position für die gewerbliche Wirtschaft bezogen und fordert Transparenz für die geplanten Maßnahmen. Für die Wirtschaft liegt die Bedeutung vor allem im Tourismus und in der Nutzung der Gewässer als Transportwege. Weitere Informationen sowie den kompletten dritten Bewirtschaftungsplan gibt es auf der Internetseite der Bezirksregierung (www.bezreg-detmold.nrw.de).
Umwelt & Energie
Solarpaket I verabschiedet
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor am Morgen beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Darüber hinaus kann nun auch die Verordnung über technische Anforderungen (EAAV) wie bisher vorgesehen am 08.05.2024 im Kabinett verabschiedet werden.
