BGH zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft

März 7, 2019
Recht & Steuern

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies er am 08.01.2019 in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten (Az.: VIII ZR 225/17). Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es in der Sache aber kein Urteil mehr geben.
Weiterführende Infos:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019022.html?nn=10690868

Weitere Themen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert im Rahmen der Förderrichtlinie "Betriebliches Mobilitätsmanagement" vom 2. Mai 2023 klimafreundliche Maßnahmen in Betrieben.

Innovation & Technologie

Veranstaltungshinweis: Fit werden fürs Fremdkapital am 20. Januar 2026

Das eigene Unternehmen soll digitaler, nachhaltiger, innovativer werden — allerdings ist für die Transformation Fremdkapital erforderlich. Doch diese zentrale Hürde kann genommen werden: „Ist Ihr Vorhaben bankable?“, fragt die NRW.Bank und bietet mit der Veranstaltung „MittelstandsINVEST — Die Finanzierung“ gemeinsam mit der IHK Ostwestfalen Hilfestellung an, wie dieses Hindernis überwindet werden kann. Am Dienstag, 20. Januar 2026, von 14 bis 16 Uhr, in der IHK, Elsa-Brändström-Straße 1–3, 33602 Bielefeld, erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den notwendigen Input, um ihre Bank zu überzeugen.

Innovation & Technologie

Digitaler Produktzwilling macht Scheinwerfer im Projekt NALYSES kreislauffähig

Wie kann Nachhaltigkeit systematisch in die frühe Produktentwicklung integriert werden? Diese Frage stand im Zentrum des Forschungsprojekts NALYSES, das Ende November 2025 mit einem Abschlusstreffen im IoT Xperience Center des Fraunhofer IEM endete. Die Ergebnisse überzeugen: Beim entwickelten Scheinwerfer spart Projektpartner Hella bereits 52 % CO2-Äquivalent über den gesamten Lebenszyklus ein.