Mitglieder eines Yoga-Ashrams, die sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben, in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften könne nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweise, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Klage auf Zahlung von Mindestlohn für Tätigkeit in Ashramgemeinschaft
Der Beklagte ist ein Yoga-Ashram in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck „die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, der Übungen und der Techniken des Yoga und verwandter Disziplinen sowie die Förderung der Religion“ ist.
Die – wie die Klägerin – in sogenannten Sevaka-Gemeinschaften organisierten Vereinsmitglieder sind für eine bestimmte Zeit verpflichtet, nach Weisung in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten beziehungsweise Yogaunterricht zu geben oder Seminare zu leiten. Als Gegenleistung wird freie Kost und Logis, ein Taschengeld und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung gewährt.
Nach dem Ende der sogenannten Seva-Dienstzeit machte die Klägerin auf der Grundlage der vertraglichen Regelarbeitszeit von 42 Wochenstunden gesetzlichen Mindestlohn geltend. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage auf die Berufung des Beklagten, der meinte, es handele sich bei einer hinduistischen Ashramgemeinschaft nicht um ein Arbeitsverhältnis, ab. Die Klägerin legte Revision ein.
BAG: Ashram muss Mindestlohn zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Der Klägerin stehe als Arbeitnehmerin des Beklagten gesetzlicher Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG zu. Die Klägerin sei zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet gewesen.
Der Arbeitnehmereigenschaft stünden weder die besonderen Gestaltungsrechte von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften noch die Vereinsautonomie des
Art. 9 Abs. 1 GG entgegen. Der Beklagte sei weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft, da es aufgrund eines weit gefassten Spektrums im dogmatischen Überbau des Vereins am erforderlichen Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung fehle.
Schutzbestimmungen dürfen nicht umgangen werden
Auch die grundgesetzlich geschützte Vereinsautonomie erlaube die Erbringung fremdbestimmter, weisungsgebundener Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses allenfalls dann, wenn zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen würden.
Zu diesen zähle jedenfalls eine Vergütungszusage, die den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn garantiere, auf den Kost und Logis nicht anzurechnen seien. Das Arbeitsgericht müsse aber noch Feststellungen zur Höhe des Anspruchs der Klägerin treffen.
Quelle: BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 253/22
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. April 2023.
