Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen AGBs und Impressum anpassen.
Die Online-Streitbeilegungsplattform diente zur Streitbeilegung zwischen Käufer (Verbraucher) und Verkäufer (Online-Händler). Seitens der Verbraucher wurde die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung nicht gut angenommen, so dass man zu dem Ergebnis gekommen ist, die Plattform abzustellen.
Dies bedeutet, dass Online-Händler folgende Anpassungen in Ihren jeweiligen AGB und dem Impressum aufnehmen sollten:
- Bis zum 20.3.2025 gibt es keinen Änderungsbedarf bei der Verlinkung zur OS-Plattform in den AGB oder im Impressum der Website.
- Ab dem 20.03.2025 muss der Hinweis auf die OS-Plattform erhalten bleiben, allerdings darf nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass VerbraucherInnen dort Beschwerden einreichen können.
- Ab dem 20.07.2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden.
Verbraucher haben noch die Möglichkeit bis zum 20.03.2025 Beschwerden über die Plattform einzureichen. Diese werden bis zum Auslaufen der Plattform bearbeitet.
Nach Einstellung der Online-Streitbeilegungsplattform wird die EU ein neues digitales Informationstool über Online-Streitbeilegung für Verbraucher zur Verfügung stellen. Derzeit befindet es sich noch im Aufbau. Bei Interesse können Informationen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show&lng=DE bereits abgerufen werden.
