Der EU-Rat für Inneres hat am 8. Dezember 2022 entschieden, dass Kroatien dem SchengenRaum beitreten darf. Ab 1. Januar 2023 werden die Personenkontrollen an den Land- und Seebinnengrenzen zwischen Kroatien und den anderen Mitgliedsländern des SchengenRaums aufgehoben.
Eine Enttäuschung erlebten dagegen Rumänien und Bulgarien. Hier wurde gegen einen Beitritt gestimmt. Kroatien hat außerdem am 1. Januar 2023 den Euro eingeführt.
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht.
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