INTERVIEW Elmar Brok, CDU, ist seit 1980 Mitglied des Europa Parlaments und damit dienstältester Abgeordneter. Er war untern anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und zweimal dessen Vorsitzender, von 1999 bis 2007 und von 2012 bis Januar 2017. Zur Europawahl 2019 tritt er nicht noch einmal an.
Herr Brok Großbritannien, Ungarn, Italien – der Europäischen Union wird es von ihren eigenen Mitgliedern nicht leicht gemacht – ist die Union in ihrer jetzigen Form ein „Auslaufmodell“?
Nein, obwohl es einen konstanten Reformbedarf gibt um mit den aktuellen Entwicklungen mitzuhalten, ist die Europäische Union die einzige Möglichkeit, unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise zu bewahren, Handelsauseinandersetzungen mit China und den USA zu gewinnen und unsere Sozialstandards zu behaupten.
Welchen Reformbedarf sehen Sie?
Was den europäischen Binnenmarkt betrifft, muss einerseits gegen Missbrauch, wie europäisches Lohndumping und die Ausnutzung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedsstaaten, vorgegangen werden – dafür wurde die Europäische Arbeitsagentur neu geschaffen. Zudem muss für Steuerfairness gesorgt werden. Besonders im Hinblick auf internationale IT-Großkonzerne, die dort, wo die Wertschöpfung geschieht, sich auch an der Finanzierung des Gemeinwohls durch Steuern beteiligen sollen. Dafür müssen auch Steuern dahin. Andererseits muss der europäische Binnenmarkt in den Bereichen Energie und Verkehr ausgebaut und vor allem der digitale Binnenmarkt geschaffen werden.
Zusätzlich müssen die Struktur- und Investitionsfonds noch stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.
Wie kann sich Europa als Wirtschaftsraum im Verhältnis zu den USA und China behaupten?
Um sich als Wirtschaftsraum behaupten zu können, muss die EU ihren Binnenmarkt weiter stärken und vermehrt in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren. Die Entwicklung von europäischen Weltmarktführern in Kernindustrien wie künstlicher Intelligenz, der klimaneutralen Automobilindustrie, sowie der Luft- und Raumfahrt muss gefördert werden, damit Europa in diesen Bereichen unabhängig ist. Dies kann unter anderem durch die bessere Zusammenarbeit von europäischen Unternehmen geschehen. Zudem muss sich die Europäische Union gegen Spionage, Sabotage und Cybercrimes schützen, um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können.
Wenn Sie mit drei Schlagworten für Europa werben müssten- welche wären das?
Europa steht für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für Frieden und die soziale Marktwirtschaft mit offenen Märkten.
Ein Blick voraus: Die Europäische Union im Jahr 2050 wird…
… eine stabile Verteidigungs-, Sicherheits- und Innovationsunion sein. Im Jahr 2050 wird die EU gemeinsame europäische Streitkräfte besitzen, Europol sich zu einem europäischem FBI entwickelt haben, Großbritannien in die EU zurückgekehrt sein und die EU einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Zudem wird die EU wieder Spitzenreiter bei wichtigen Technologien und damit wettbewerbsfähig bleiben. Vor allem wird sie eine föderal restrukturierte Friedens- und Freiheitsgemeinschaft sein.
Heiko Stoll
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