Mit einem Mix aus zielgruppenspezifischen Förderprogrammen, besseren Bedingungen für öffentliche Finanzierungsinstrumente mit Ankerfunktion auch für privates Wagniskapital und Bürokratieabbau wollen die künftigen Koalitionäre den Mittelstand entlasten und fördern sowie Unternehmensgründungen vereinfachen. Insbesondere die Umsetzung des Once-only-Prinzips, die Einrichtung einheitlicher Anlaufstellen für Unternehmensgründungen und die frühzeitige Einbeziehung des Mittelstands bei Gesetzgebungsvorhaben (Praxischeck) haben das Potenzial, wichtige Wachstums- und Innovationsimpulse zu generieren. Das Ziel, die Gründung eines Unternehmens innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen, sollte rasch angegangen werden.
Umwelt & Energie
Kurzumfrage: Fragen zur Stromweiterleitung und Kundenanlagen
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 (C-293/23) ist die rechtssichere Weiterleitung von Strom in Deutschland zukünftig ungewiss. Konkret geht es um den Begriff der Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), welcher in der Folge nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
