BNetzA veröffentlicht Handreichung zu Fristverlängerung bei EEProjekten
Aufgrund der Corona-Krise können Wind-, PV- und Biomasseanlagen ggf. nicht rechtzeitig realisiert werden. Dadurch können Zuschläge erlöschen und/oder Strafzahlungen erfolgen.
Übertragungsnetzbetreiber zu Fristeinhaltung trotz Corona: Bescheinigungen können nachgereicht werden
Nun haben sich auch die Übertragungsnetzbetreiber zu den anstehenden Fristen bei den verschiedenen Umlagen geäußert.
Entschließung des Bundesrats zur Ausweitung der Pfandpflicht
Der Bundesrat hat sich in der Sitzung am 13.03.2020 dafür ausgesprochen, die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen auszudehnen.
Novelle der EU-Strompreiskompensation: DIHK-Stellungnahme eingereicht
Der DIHK hat am 10. März seine Stellungnahme zur Novelle der Strompreiskompensation bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Coronabedingte Erleichterung bei Mengenmitteilung im Elektrogesetz
Die Stiftung ear hat sich im Einverständnis mit dem Umweltbundesamt darauf verständigt, dass allen Mitteilungspflichtigen nach dem ElektroG (Hersteller, optierende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber, entsorgungspflichtige Besitzer) die Möglichkeit eingeräumt wird, die jährliche Mengenmitteilung über den gesetzlichen Termin (30.04.) hinaus bis zum 31.05.2020 im ear-Portal abzugeben.
Abgabefrist der Vollständigkeitserklärung im Verpackungsgesetz während der Corona-Krise
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. […]
Corona-Krise: Mitteilung zu Fristen bei Energieaudits
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) empfiehlt, Verzögerungen bei Energieaudits oder der Online-Erklärung aufgrund der Corona-Krise entsprechend zu dokumentieren. Außerdem werden während der Krise keine Stichprobenkontrollen durch das BAFA durchgeführt.
Weniger Treibhausgase im Jahr 2019
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) sind die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zurückgegangen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verkündete, dass die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gesunken sind. Gegenüber 1990 sanken die Emissionen in Deutschland somit um 35,7 Prozent.
Europäisches Klimaschutzgesetz: EU-Kommission läutet Verschärfung der CO2-Reduktionsziele ein
Die Europäische Kommission hat am 4. März den Entwurf eines europäischen Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung des Green Deal der EU, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur obersten Priorität ihrer fünfjährigen Amtszeit erklärt hat.
Green Deal der EU: DIHK veröffentlicht Leitlinien zu Carbon Leakage und CO2-Grenzausgleich
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Leitlinien in die Debatte um CO2-Grenzausgleichsmechanismen eingebracht. Die Europäische Kommission plant, 2021 im Rahmen des sog. Green Deal der EU einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Trotz Corona-Krise schreiten die Planungen der Europäischen Union für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus voran. Der DIHK hat hierzu am 1. April 2020 Leitlinien zu CBA in […]