Aktuelle Hinweise zur europäischen Chemikalienpolitik

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu aktuellen Entwicklungen und Informationen im Rahmen der EU-Verordnungen REACH und CLP. REACH: Am 29. Oktober 2020 wird die Europäische Chemikalienagentur ein Webinar mit Informationen zur geplanten Beschränkung von PFAS im Rahmen von REACH durchführen. Hier soll laut ECHA über den laufenden Prozess und den aktuellen Arbeitsstatus verschiedener EU-Mitgliedstaaten berichtet werden. Weitere […]

Online-Infoveranstaltung der DEHSt zum BEHG

Die Deutsche Emissionhandelsstelle (DEHSt), die mit dem Vollzug des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) beauftragt ist, hat für den 4. Dezember 2020 eine digitale Informationsveranstaltung angekündigt. Sie richtet sich an Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen zur Teilnahme am Brennstoffemissionshandel verpflichtet sind. Der Brennstoffemissionshandel beginnt zum 1. Januar 2020 und verpflichtet die Inverkehrbringer von Brennstoffen dazu, für […]

Bundesnetzagentur veröffentlicht Leitfaden zu Messen und Schätzen

Nachdem der Leitfaden bereits für das erste Quartal 2020 angekündigt war, hat nun die finale Fassung zu Messen und Schätzen das Licht der Welt erblickt. Er ist 83 Seiten dick und enthält zahlreiche Beispiele und Vereinfachungen aus Sicht der Bundesnetzagentur. Rechtsverbindlichkeit besitzt der Leitfaden nicht, er gibt den Unternehmen lediglich Hinweise an die Hand, wann, […]

Marktstammdatenregister

Für alle Stromverbraucher, die am Hoch- oder Höchstspannungsnetz hängen, besteht aus der Marktstammdatenregisterverordnung die Pflicht, sich bis zum 31.01.2021 im Register einzutragen. Tun sie dies nicht, kann eine Strafe von bis zu 30.000 Euro fällig werden. Informationen finden Sie auf dem Web-Portal, welches die Bundesnetzagentur verantwortet. Zum Register gelangen Sie hier. Quelle: IHK Magdeburg

EEG-Umlage 2021: Bundeszuschuss in Höhe von 10,8 Mrd. notwendig

6,5 Cent/kWh, diesen Wert sollte die EEG-Umlage im kommenden Jahr nicht übersteigen. Dafür müssen 10,8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt auf das EEG-Konto transferiert werden. Ohne diesen Zuschuss hätte die Umlage im kommenden Jahr  bei 9,651 Cent/kWh und damit rund 40 Prozent über dem aktuellen Wert gelegen. Die Mittel für den Bundeszuschuss in Höhe von 10,8 […]

Vorläufige Stromnetzentgelte 2021 – geringe Steigerung

Die von den Stromnetzbetreibern angekündigten Netzentgelte für 2021 lassen im Durchschnitt verschiedener Kundengruppen eine relativ geringe Steigerung erwarten. Regional und je nach Abnahmefall kann es aber auch zu deutlichen Abweichungen nach oben oder unten kommen. Auf Grundlage der bereits veröffentlichten, vorläufigen Preisblätter hat der Energiedienstleister ene’t die Entwicklung der Netznutzungsentgelte für Strom abgeschätzt. Die Änderungen […]

Eckpunkte für Entlastung von durch CO2-Bepreisung besonders betroffene Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 Eckpunkte für die Ausgestaltung der Entlastung von Unternehmen, für die durch die CO2-Bepreisung eine Verlagerung droht (Carbon Leakage), verabschiedet. Damit kommt die Bundesregierung der Forderung aus dem Bundestag nach, parallel zur laufenden Revision des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) den von Carbon Leakage betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu ermöglichen.

EEG 2021: Änderungen im Rahmen der Kabinettsfassung

Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es in der Fassung des EEG 2021, die das Bundeskabinett am 23. September beschlossen hat, noch einige Änderungen. Sehr positiv ist, dass die Ausschreibungen für Dachsolaranlagen auf das Segment ab 500 kW beschränkt werden. Kleinere Anlagen sollen daher nicht in die Ausschreibung gehen, wie es auch der DIHK empfohlen hatte.