EEG und KWKG erneut novelliert
Der Bundestag hat am 24. Juni im Zuge der Energiewirtschaftsgesetz(EnWG)-Novelle auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert. Eine große Reform gab es allerdings nicht mehr. Die Umsetzung höherer Ausbaumengen für erneuerbare Energien wird damit der kommenden Bundesregierung überlassen. Der DIHK hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Einige Teile stehen noch unter Genehmigungsvorbehalt durch die […]
CO2-Grenzausgleich der EU: Leak bestätigt sehr begrenzten Anwendungsbereich
Die Europäische Kommission wird als Teil des Fit-for-55-Pakets am 14. Juli 2021 einen Gesetzgebungsvorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, carbon border adjustment mechanism) vorlegen. Nun sind mehrere Entwürfe der Verordnung öffentlich geworden, die einige sich zuvor bereits abzeichnende Entwicklungen bestätigen. Insbesondere wird deutlich, dass der CO2-Grenzausgleich in einer Anfangsphase nur auf einige wenige Branchen und ihre […]
Studien: Erneuerbare Energien immer wettbewerbsfähiger
Strom aus erneuerbaren Energien wird in den kommenden Jahren weltweit immer günstiger und damit immer wettbewerbsfähiger. Das zeigen zwei Studien des Fraunhofer-Instituts und der International Renewable Energy Agency (Irena). Strom aus konventionellen Anlagen wird es dagegen immer schwerer haben. Das Fraunhofer Institut hat in der Studie Stromgestehungskosten erneuerbare Energien die Treiber der Kostenentwicklungen unterschiedlicher Erzeugungstechnologien analysiert und […]
Neues EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr ab 2026: Details nun bekannt
Ein Entwurf für die Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie bestätigt, dass die Europäische Kommission mit großer Wahrscheinlichkeit die Schaffung eines neuen, zusätzlichen EU ETS für Gebäude und Verkehr vorschlagen wird. Der Vorschlag wird Teil des Fit-For-55-Pakets sein, das am 14. Juli erwartet wird. Wie bereits zuvor kommuniziert, würde es sich um ein vom bestehenden EU ETS getrenntes […]
DIHK-Merkblatt zur Novelle des VerpackG
Am 3. Juli 2021 trat die Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft. Der DIHK hat zu den neuen Bestimmungen ein Merkblatt erstellt. Zahlreiche Regelungen greifen jedoch erst nächstes Jahr. Dies gilt etwa für die Ausweitung der Pfandpflicht auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen und -dosen ab dem 1. Januar 2022 oder die Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller im Verpackungsregister […]
Europäisches Emissionshandelssystem: Kommission plant sehr ambitionierte Reform
Die Europäische Kommission wird am 14. Juli als Teil des Fit-For-55-Pakets eine Reform des EU ETS vorschlagen, die sich wie erwartet preistreibend auswirken wird. Die freie Zuteilung für Industrieunternehmen soll noch stärker reduziert und zudem konditioniert werden. Für Branchen, die dem CO2-Grenzausgleich unterliegen werden, soll sie sogar ganz abgeschafft werden. Ein Entwurf des Änderungsvorschlags der […]
REACH: Kandidatenliste erweitert
Wie die Europäische Chemikalienagentur am 8. Juli 2021 mitteilt, ist die sogenannte Kandidatenliste im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH um acht Stoffe erweitert worden. Damit umfasst die Liste nun 219 sogenannte besonders besorgniserregendes Stoffe (SVHCs).
Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie: DIHK-Merkblatt
Mit der Einwegkunststoffverbots- sowie der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung sind nun einige Beschränkungen beim Inverkehrbringen von Einwegkunststoffprodukten zu beachten. Mit den beiden neuen Verordnungen setzt Deutschland die EU-Einwegkunststoffrichtlinie von 2019 in nationales Recht um. So sind etwa Plastiktrinkhalme, Einweggeschirr und Wattestäbchen künftig verboten, andere Produkte wie etwa Coffee-to-go-Becher müssen als Kunststoffprodukt gekennzeichnet werden. Das Merkblatt finden Sie hier. […]
Klimapolitik bei G7-Gipfel: Einigkeit nur bei langfristigen Zielen
Vom 11. bis zum 13. Juni 2021 haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Carbis Bay, Cornwall, getroffen. Die Teilnehmer bekannten sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Weitere konkrete Ergebnisse hinsichtlich gemeinsamer Klimaschutzanstrengungen brachte der Gipfel nicht. In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die G7-Staats- und Regierungschefs wiederholt dafür aus, dass die […]
Energie-Scouts von Diebold Nixdorf gewinnen Bundespreis
Ostwestfalen-Lippe bleibt bei den Energie-Scouts erfolgreichste Region, mit nunmehr fünf Preisträgern seit 2016. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hatten die Siegerurkunden unterschrieben; Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, und Sophie Geisel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, zeichneten die jungen Menschen am 1. Juli im Rahmen einer virtuellen Preisverleihung aus. Energie-Scouts sind […]