Neuer Bericht zur möglichen Ausweitung der Taxonomie
Die Sustainable-Finance-Plattform der EU-Kommission hat am 29. März 2022 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie eine Erweiterung der europäischen Taxonomie-Verordnung anregt (“The Extended Environmental Taxonomy: Final Report on Taxonomy extension options supporting a sustainable transition“). Darin schlägt sie u. a. vor, eine zusätzliche Einteilung von Wirtschaftstätigkeiten im Hinblick auf ihre neutralen oder negativen Umweltauswirkungen zu […]
EU-Kommission schlägt neue Ökodesign-Verordnung vor
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2022 in Form einer sogenannten Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte einen Rahmen zur Stärkung der Nachhaltigkeit möglichst vieler Produkte vorgelegt. Als relevante Kriterien benennt der Verordnungsvorschlag der Kommission etwa die Haltbarkeit, Reparierbarkeit, enthaltene Chemikalien oder Umweltauswirkungen von Produkten. Darauf basierend könnte die Kommission in Form Delegierter Rechtsakte für verschiedene […]
Corporate Green Power Purchase Agreements – Vertragsleitfaden für Unternehmen und EE-Betreiber
Power Purchase Agreements (PPAs) haben für die Vermarktung und den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien (EE) in den letzten Jahren in Deutschland vermehrt Aufmerksamkeit gewonnen. Da diese Art der Beschaffung für Strom aus Erneuerbaren Energien für einen Großteil der Marktteilnehmer noch Neuland darstellt, ist es ratsam, sich vorab mit den Modalitäten eines solchen Bezugsvertrages […]
IHKs starten Klimainitiative „gemeinsam klimaneutral 2030“
Die IHK Ostwestfalen und die IHK Lippe haben die Klimainitiative „gemeinsam klimaneutral 2030“ gestartet. Vorgestellt wurde die Initiative am 13. April 2022 bei einem Pressegespräch in der IHK in Bielefeld von den IHK-Präsidenten Wolf D. Meier-Scheuven, IHK Ostwestfalen, und Volker Steinbach, IHK Lippe, sowie IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke, IHK Ostwestfalen, und ihrem Kollegen Stefan Sievers, IHK […]
Osterpaket im parlamentarischen Verfahren – einige Änderungen
Das Bundeskabinett hat den Weg für das sog. Osterpaket freigemacht. Die FDP hat dem Paket trotz Vorbehalten zugestimmt, diese sollen nun im parlamentarischen Verfahren geklärt und ausgeräumt werden. Ziel der Ampel ist, das Paket bis zur Sommerpause abzuschließen.
Koalitionsausschuss verabschiedet Energiepreisentlastungen
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein zweites Entlastungspaket zusätzlich zur Übernahme der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 in den Bundeshaushalt verständigt. Der Kompromiss muss noch in Gesetze gegossen werden, damit er wirksam werden kann. Dies dürfte nun rasch erfolgen. Den Beschluss der Ampel finden Sie hier.
DIHK-Vollversammlung verabschiedet Resolution zu hohen Strom- und Gaspreisen
Die IHK-Organisation fordert Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland. Die Resolution umfasst außerdem zehn konkrete Schritte, um Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Energieversorgung zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Nahezu alle Branchen sind von den dramatischen Preissteigerungen bei Strom, Gas und Kraftstoffen betroffen. Teilweise war es bereits vor dem […]
DIHK veröffentlich Unternehmensbefragung zu hohen Strom- und Gaspreisen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer weiteren Explosion der Strom- und Gaspreise geführt. Nach einer Befragung des Deut-schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) stellt das immer mehr Betriebe vor ein Dilemma: Denn aktuell muss noch jedes zweite Unternehmen seine Strom- und Gasversorgung für das laufende Jahr vertraglich absichern. Die 2.000 Rückmeldungen von Unternehmen […]
Notfallplan zur Sicherung der Gasversorgung in Krisensituationen
Am 30. März hat das Bundeswirtschaftsministerium die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Es ist die erste von drei Krisenstufen dieses Notfallplans, der die Bundesrepublik Deutschland auf eine mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vorbereiten soll. Für den Fall einer drohenden oder eintretenden Gasversorgungskrise in der BRD gibt es den Notfallplan Gas. Grundlage ist […]
VerpackG: Hinweise der ZSVR zu neuer Regelung im Versandhandel ab 1. Juli 2022
Die Novelle des Verpackungsgesetzes zum 1. Juli 2022 nimmt Akteure im E-Commerce stärker in die Pflicht. Elektronische Marktplätze haben eigene direkte Prüfpflichten und müssen kontrollieren, dass ihre Händler die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Auch Fulfillment-Dienstleister müssen sicherstellen, dass sich ihre Auftraggeber rechtskonform verhalten. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in einem Hinweispapier der ZSVR. Hinweispapier ZSVR Quelle: […]